Zwangsarbeit in China
Politiker fordern Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf

Das Joint Venture mit dem chinesischen Autobauer Saic in der Region Xinjiang wird für VW zunehmend zum Politikum. Deutlich wie selten fordern Vertreter der Ampelkoalition die Wolfsburger auf, das Projekt zu beenden.

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, haben deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen appelliert, dies ebenfalls zu tun. »Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem ›No-Go‹ werden«, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, dem »Tagesspiegel«.

Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen, sagte Alt demnach weiter: »Bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden«. Die Entscheidung von BASF, sich von den Anteilen an Joint Ventures in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem »Tagesspiegel«, der Druck auf VW werde nun nochmals zunehmen. »VW muss Xinjiang verlassen«, erklärte er. Es gebe eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen; »Komplizenschaft mit dem Zwangsarbeits-Regime in Xinjiang« liege dahinter.
»Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem ›No-Go‹ werden.«
Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, forderte laut »Tagesspiegel« alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen. »Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW«, sagte der SPD-Politiker dem Blatt.
Der BASF-Konzern hatte am Freitag angekündigt, Anteile an den beiden Joint Ventures im chinesischen Korla im Zentrum der Region Xinjiang zu verkaufen, und verwies dabei auch auf jüngste Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen.

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/volksw...3d-0be14afc7cdd