Ministerium für Volksaufklärung?
Das Demokratieverständnis deutscher Politiker

Manche deutsche Politiker scheinen zu glauben, dass das Volk für sie da ist und verstehen nicht, dass sie vom Volk gewählte und bezahlte Vertreter sind, deren Aufgabe es ist, den Willen des Volkes zu respektieren und umzusetzen. Und nicht umgekehrt.

Viele Politiker in Deutschland sind offensichtlich der Meinung, Demokratie wäre es, wenn sie das Volk erziehen und den Menschen im Land sagen können, was sie zu denken und gut zu finden haben. Viele dieser Politiker scheinen nicht zu verstehen, dass Demokratie bedeutet, dass sie von den Menschen gewählt und damit betraut werden, den Willen der Menschen umzusetzen, und nicht umgekehrt. Beispiele dafür gibt es viele und nun ist ein weiteres hinzugekommen. Rufen wir uns zuerst einige der Beispiele aus der Vergangenheit in Erinnerung.
Viele kennen sicher noch die Aussage einer SPD-Politikerin, die es nicht richtig fand, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und fragte, was „die denn für Sorgen und Nöte“ hätten.

Die SPD hat sich danach in einer Pressemeldung dazu geäußert und gesagt, die Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden:
„In einem Interview erklärt Frau Handrick dem Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Stohn, dass sich ihr Unverständnis auf Nazi-Demonstranten bezog und sie die Sorgen und Nöte der Teilnehmer dieser Demonstrationen nicht nachvollziehen kann.“

Das mag sein, aber die Aussage zeigt, wie die Politiker in Deutschland denken: Sie fragen nicht danach, ob ihre Politik und die von ihnen getroffenen Entscheidungen die Menschen radikalisieren, und sie lehnen den Dialog mit den Menschen ab. Wer die Entscheidungen der Politik nicht gut findet und dagegen demonstriert, mit dem will man nicht sprechen. Ist das überhaupt noch demokratisch?
Um das klarzustellen, ich will keine Nazi-Demonstrationen in Schutz nehmen, aber man muss sich doch fragen, wie es kommt, dass Menschen an solchen Demonstrationen teilnehmen und wenn man als Politiker die (Mit-)Verantwortung für die Entwicklungen im Land trägt, dann muss man sich doch fragen, was man getan hat, damit es zu einer Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung kommen konnte. Stattdessen wird aber auf diese Menschen eingedroschen.

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https://www.anti-spiegel.ru/2021/das-dem...cher-politiker/