Bundestagsabgeordnete: Nebeneinkünfte noch immer nicht öffentlich

Der Bundestag kommt in diesen turbulenten Zeiten nun nach der Sommerpause wieder zusammen – viele Gesetze sind schon in Vorbereitung. Aber etwas für die Demokratie Entscheidendes fehlt dabei immer noch – nämlich Informationen über die Nebentätigkeiten derjenigen, die diese Gesetze beschließen! Was ist da los?

Was hatten wir zu tun im letzten Jahr vor der Bundestagswahl mit den vielen kleineren und größeren Skandalen rund um Nebengeschäfte von Bundestagsabgeordneten! Man denke nur an Maskendeals, Philipp Amthors Aktienoptionen oder die zahlreichen unbekannten Geschäftspartner des inzwischen ausgeschiedenen CDU-Energiepolitikers Joachim Pfeiffer. Da wurde viel Vertrauen verspielt, das Ansehen des Parlaments insgesamt nahm Schaden.
Doch immerhin: In einer sehr außergewöhnlichen Konstellation brachten SPD, Grüne, CDU/CSU und Linke (!) einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Das lag auch an dem großen öffentlichen Druck – auch durch uns. Der Inhalt: Eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der bisherigen Regeln für Abgeordnete. Viele unserer Forderungen wurden damit endlich Gesetz!
Dazu zählt: Endlich müssen Abgeordnete nun ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. Bezahlte Lobbyarbeit neben dem Mandat wurde verboten, ebenso Beratung von Kunden in puncto Lobbyarbeit. Die Maskendeals und die Geschäfte von Amthor wären mit dem neuen Gesetz heute so in der Tat nicht mehr möglich.

Doch das Haar in der Suppe zeigt sich jetzt: Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl sehen wir von den Nebentätigkeiten und den Nebenverdiensten: genau gar nichts! Das ist untragbar. Mögliche Interessenkonflikte bleiben unsichtbar. Ob sich Abgeordnete an die Regeln des neuen Gesetzes halten, ist nicht nachvollziehbar.
Wie kann das sein? Versucht der Bundestag bewusst intransparent zu sein? Davon gehen wir nicht aus. Es gibt wohl mehrere Ursachen für die große Verzögerung: eine nicht immer sehr schnell arbeitende Verwaltung, langwierige Beratungen im Ältestenrat und komplizierte Rechtsfragen, die sich mit dem neuen – und schnell gestrickten – Gesetz nun ergeben.

Dennoch: Es darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit nun bald ein Jahr nach der Bundestagswahl immer noch keine Informationen über die Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten erhält! Wir fordern die Ampel und die Bundestagsverwaltung auf, hier nun sehr zügig zur Tat zu schreiten. Zumindest in einzelnen Kategorien sollten die Informationen veröffentlicht werden, nicht überall gibt es komplizierte neue Rechtsfragen.

https://www.lobbycontrol.de/2022/09/bund...ht-oeffentlich/