Laufende Legislaturperiode
Bundestagsabgeordnete erzielten laut Studie 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte

Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind offenbar stark gestiegen. Das geht aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hervor. Der größte Anteil der Nebenverdiener kommt demnach von Union und FDP.

Bundestagsabgeordnete haben einer Studie zufolge in der laufenden Legislaturperiode geschätzte 53 Millionen Euro an Nebeneinkünften erzielt. Wie die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall berichtet, meldete mehr als ein Drittel (261) der Abgeordneten Hinzuverdienste. Davon kamen die meisten aus den Fraktionen von Union (41,8 Prozent) und FDP (20,3 Prozent).

Die Studie bezeichnet Nebeneinkünfte als »Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten«. Ausgewertet hat die Stiftung dafür die öffentlich zugänglichen Angaben zu den Nebenverdiensten von Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestags.
Nebentätigkeiten neben dem Bundestagsmandat sind grundsätzlich erlaubt. Die Einkünfte daraus müssen aber ab einer bestimmten Höhe dem Bundestagspräsidium gemeldet werden und werden auf den Abgeordnetenseiten des Bundestags im Netz unter »veröffentlichungspflichtige Angaben« bekannt gegeben – allerdings bisher nur in groben Stufen von 1000 Euro aufwärts.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschla...9a-c1355655231d

Anmerkung unseres Lesers E.: Wie kann so etwas einfach möglich sein? Müssen nicht in das gesetzliche Renten- und Krankenversicherungssystem einzahlen, können von sich aus Diäten erhöhen, haben nach einem Jahr im Bundestag bereits Pensionsanspruch von 250 Euro im Monat und haben neben ihrer Abgeordnetentätigkeit anscheinend genügend Zeit, um noch nebenbei Geld hinzuzuverdienen. Dann sind es auch noch die Politiker jener Parteien, die bei Hilfsbedürftigen wie z.B. Grundsicherungs- & HartzIV-Empfänger und sogar bei Rentenleistungsempfänger der gesetzlichen Rentenversicherung (keine Sozialleistung) um jeden Euro feilschen, für Sanktionen und rigorose Anrechnungen sind.