Umstrittene Funktionszulagen
Bundestagsabgeordnete erhielten 4,5 Millionen Euro an Zuschlägen

Damit die Abgeordneten sich voll und ganz ihrer Parlamentstätigkeit widmen können, bekommen sie eine monatliche Entschädigung in Höhe von 10.083,47 Euro. Doch zahlreiche Parlamentarier erhalten neben ihren Diäten großzügige Zulagen. Im Jahr 2019 bezuschussten die Bundestagsfraktionen Abgeordnete in besonderer Funktion mit knapp 4,5 Millionen Euro. Verfassungsrechtler halten diese Zusatzzahlungen in den meisten Fällen für verfassungswidrig. 

Mehrere Dutzend Bundestagsabgeordnete haben im Jahr 2019 zum Teil beträchtliche Funktionszulagen erhalten – in vielen Fällen mehrere Tausend Euro im Monat. Bei diesen Zahlungen handelt es sich um Zulagen, die Volksvertreter in besonderen Funktionen erhalten, beispielsweise Parlamentarische Geschäftsführer, Fachpolitiker oder Arbeitsgruppensprecher. Unter dem Strich beliefen sich die Zahlungen auf 4.495.700 Euro, eine Zunahme um 135.489 Euro im Vergleich zum Jahr 2018. 
Das zeigen die Rechnungen der Bundestagsfraktionen, die Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich veröffentlicht hat. Die meisten Bonuszahlungen schüttete demnach mit knapp zwei Millionen Euro die CDU/CSU-Fraktion aus. Die SPD zahlte ihren Abgeordneten Zulagen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro. Es folgt die FDP mit 574.185 Euro, die Grünen-Fraktion mit 372.445 Euro, die AfD und Linke mit je 232.405 und 148.785 Euro. 

Der renommierte Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält diese Zulagen für rechtlich fragwürdig: „Funktionszulagen sind verfassungsrechtlich nur zulässig für den Präsidenten des Parlaments, seine Stellvertreter und für Fraktionsvorsitzende“, erklärt von Arnim auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de (siehe Infobox). „Für alle anderen Abgeordneten sind Funktionszulagen unzulässig.“ Zudem verstießen die gezahlten Zulagen auch gegen das Transparenzprinzip. „Denn sie werden – jedenfalls im Bund – nicht durch Gesetze festgelegt, und es wird nicht veröffentlicht, welche Funktionsträger Zulagen bekommen und wie hoch diese sind“, bemängelt von Arnim.

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https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/wa...aign=nl20200927