Verschleppte Sonderzahlung
Studierende warten immer noch auf ihre 200 Euro Energiehilfe

Im September hatte die Ampelkoalition die Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler beschlossen, vier Monate später fehlt das Geld immer noch auf den Konten. Bei Studierendenvertretern wächst der Frust.

Die Rentner haben sie schon, aber die Jungen müssen sich weiterhin gedulden: Studierendenvertreter sind sauer über die schleppende Umsetzung bei der angekündigten 200-Euro-Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler. Der aktuelle Stand sei ein »reines Ärgernis«, sagte Pablo Fuest, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs) der Deutschen Presse-Agentur. »Wir erwarten endlich Klarheit und eine studierendenfreundliche Umsetzung«, fügte er hinzu. »Obwohl die Ampel groß angekündigte, Anfang 2023 würde die kleine Unterstützung ausgezahlt werden, ist noch nichts da.«

Im September hatte die Ampelkoalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Mitte Dezember wurde schließlich ein Gesetz beschlossen. Doch die etwa 3,4 Millionen Berechtigte warten immer noch auf das Geld. Es hakt bei der Umsetzung. Eine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat, gab es bisher nicht. Bund und Länder stritten lange über Datenaustausch, Datenschutz und die Auszahlungswege des Geldes. Momentan wird weiterhin an einer Antragsplattform im Netz gearbeitet.
Das Bundesbildungsministerium äußere sich »sehr schwammig«, kritisierte Fuest. »Mal sprechen sie von Anfang 2023, mal vom Ende des Winters. Diese Zitterpartie ist kein hinzunehmender Zustand.« Das Geld werde jetzt besonders von den vielen Studierenden in Armut dringend gebraucht.
Im Dezember noch hatte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) angekündigt , die Auszahlung solle »gleich zu Beginn des nächsten Jahres beginnen können, also noch in diesem Winter«. 700 Millionen Euro sind im Haushalt dafür eingeplant.
Von der Maßnahme sollen dieses Mal alle Studierenden profitieren. Den einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro erhielten laut Studentenwerk lediglich 11,3 Prozent der Studierenden. Die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro gab es nur für erwerbstätige Studierende, also gut zwei Drittel aller Hochschüler.
 
https://www.spiegel.de/start/energieprei...0f-875a53f4bad1