Beraterberichte-Datenbank
Wie Berater*innen vom Staat Hunderte Millionen Euro kassieren

Verschleiern, Verschwenden, Klüngeln: Die Berater*innen-Deals der Bundesregierung haben schon für zahlreiche Skandale gesorgt. Es fehlt Kontrolle. Bis jetzt. Wir veröffentlichen erstmals die bislang geheimen Beraterberichte.

Die Bundesregierung hat von bestimmten Themen keine Ahnung. Und das weiß sie auch – denn immer dann rekrutiert sie Berater*innen. Hunderte Millionen Euro geben die Bundesministerien jedes Jahr für Beratung aus, Tendenz steigend. Es geht dann zum Beispiel darum, wie Behörden endlich eine elektronische Akte führen oder Bürger*innen ihren Pass online beantragen können – Themen mit fachspezifischen Problemen, die Ministerien nicht alleine bewältigen können oder wollen.

Dass die Bundesregierung sich bei komplexen Fragestellungen Hilfe von außen holt, ist erst einmal nachvollziehbar. Ebenso nachvollziehbar sollte es sein, dass genau kontrolliert wird, wer millionenschwere Regierungsaufträge bekommt – und auf welchem Weg die lukrativen Deals vergeben werden. Doch genau diese Kontrolle fehlt. Immer wieder kommt es zu Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung. 
Wir haben gemeinsam mit der NDR-Sendung Reschke Fernsehen monatelang zu staatlichen Beratungsaufträgen recherchiert – und festgestellt: Aktuell ist Kontrolle darüber kaum möglich. Die Unterlagen, mit denen die Bundesregierung Transparenz und Kontrolle über ihre Berater*innen-Deals schaffen soll, sind in großen Teilen intransparent, fehlerhaft und chaotisch. Darum machen wir die geheimen „Beraterberichte“ der Bundesregierung erstmals öffentlich.

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre jeweiligen Berater*innen? Und wofür genau? Das Bundesfinanzministerium muss darüber jedes Jahr einen Bericht erstellen: den Beraterbericht. Allerdings sehen diesen Bericht nur sehr wenige Menschen, im Wesentlichen die 46 Abgeordneten des Haushaltsausschusses. Sie diskutieren über den Bericht in einer nichtöffentlichen Sitzung. Auch der Bundesrechnungshof, der oberste Finanzkontrolleur der Bundesrepublik, hat Zugriff auf den Beraterbericht, um ihn zu prüfen. Andere Abgeordnete, Staatsbedienstete oder die Öffentlichkeit sehen ihn nicht. Bis jetzt.

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