Rüge vom Bundesrechnungshof
Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus
Hat auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? Der Rechnungshof rügt ihr Umweltministerium dafür, Hunderte Millionen Euro für externe Leistungen verschleiert zu haben.
Einmal im Jahr teilt die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Bundestags mit, welche externen Beratungsleistungen die Ministerien in Anspruch genommen haben. Die Antworten des Bundesumweltministeriums fielen kurz aus. Regelmäßig teilte das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) als einziges Ministerium dem Parlament mit, es seien keine Ausgaben für Berater entstanden.
Mit diesen Antworten wollte sich der Bundesrechnungshof (BRH) nicht zufriedengeben. Er prüfte die Angaben des Ministeriums - und kam zu einem ganz anderen Ergebnis.
So soll das Bundesumweltministerium (BMU) im Zeitraum von 2014 bis 2018 "Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt" haben. So steht es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der in diesen Tagen an den Haushaltsausschuss des Bundestags gegangen ist und dem SPIEGEL vorliegt.
Die Beamten des Bonner Rechnungshofs hatten offensichtlich große Mühen, den exakten Umfang der Aufträge zu ermitteln - und übten daran scharfe Kritik: "Das BMU erklärte, es führe keine übergreifenden Aufzeichnungen, die alle vom Bundesrechnungshof gewünschten Informationen enthalten", moniert der BRH. Das Umweltministerium habe mitgeteilt, solche Aufzeichnungen seien "entbehrlich".
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial...-a-1293985.html
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