Den Staat um 388.557.251,30 Euro geprellt

Gegen sechs Ex-Banker und einen Anwalt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Für ihren mutmaßlichen Betrug sollen sie 29 Millionen Euro Boni bekommen haben. 
ROLF OBERTREIS

Weitere sechs Ex-Banker und ein ehemaliger Anwalt einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei müssen sich wegen des Cum-Ex-Skandals um unberechtigte Steuererstattungen auf einen Prozess einstellen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Montag gegen sieben deutsche Staatsbürger im Alter zwischen 48 und 67 Jahren Anklage wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung erhoben. Durch dubiose Aktiengeschäfte in Höhe von mehreren Milliarden Euro rund um den Dividenden-Stichtag sollen sie zwischen 2006 und 2009 den Fiskus um fast 390 Millionen Euro geprellt haben.
Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal auf Dividenden gezahlte Kapitalertragssteuer mit Hilfe von Banken und Anwälten mehrfach erstatten, indem sie die Papiere rund um den Dividendenstichtag hin- und her schoben, diese Geschäfte aber meist vertuschten. Erst 2012 hat die Bundesregierung solchen Geschäften einen Riegel vorgeschoben.

Bei den sechs ehemaligen Banker handelt es offensichtlich um Top-Manager der 2016 zusammengebrochenen Maple Bank in Frankfurt - den 66jährigen früheren Vorsitzenden der Geschäftsführung, drei Ex-Mitglieder der Geschäftsführung sowie weitere Top-Manager und Wertpapierhändler. Der 416 Seiten dicken Anklageschrift zufolge sind die Beschuldigten dafür verantwortlich, dass Steuerbescheinigungen über erhobene Kapitalertragssteuer plus Solidaritätszuschlag beim Finanzamt Frankfurt eingereicht haben, die freilich nie erhoben wurde.

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