Andi Scheuers Maut-Desaster wird immer teurer

Die Kosten des Rechtsstreits laufen aus dem Ruder. Das deckt die Anfrage eines Linken-Abgeordneten auf. Doch es könnte alles noch viel schlimmer kommen.

Andreas Scheuer ist seit einem Jahr nicht mehr Verkehrsminister – doch für seine verkorkste Pkw-Maut muss sein Ministerium weiterhin zahlen. Im Verkehrsetat ist allein die Summe für den Rechtsstreit mit den privaten Firmen auf 26,4 Millionen Euro angestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt.
Demnach belaufen sich die Kosten für das Schiedsverfahren um den Vertrag zur Pkw-Maut auf mittlerweile 15,48 Millionen Euro, die hauptsächlich für Anwälte und Sachverständige ausgegeben wurden. Ein weiteres Schiedsverfahren zu einem anderen Mautvertrag schlägt mit 8,88 Millionen Euro zu Buche. Die Verfahren vor Verwaltungsgerichten haben das Ministerium bisher zwei Millionen Euro gekostet. Es ging dabei vor allem um Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz, in denen es um die Herausgabe von Akten in Zusammenhang mit der Pkw-Maut geht.

Noch am Tag des Urteils kündigte das Verkehrsministerium beide Verträge – wegen angeblicher „Schlechtleistung“ und aus „ordnungspolitischen Gründen“, wie es hieß. Allerdings enthielten die Verträge keine Ausstiegsklausel für den Fall eines negativen EuGH-Urteils. Und so begann ein Rechtsstreit, der sich noch weitere Jahre hinziehen kann – mit weiterlaufenden Kosten für die Anwälte.
Schon einmal hat es in Deutschland in Zusammenhang mit Mautgebühren ein Schiedsgerichtsverfahren gegeben. Hier war das Bundesverkehrsministerium der Kläger gegen die damals noch privat betriebene Firma Toll Collect. Nach sage und schreibe 14 Jahren endete das Verfahren mit einem Vergleich: Das Ministerium verzichtete auf einen Großteil seiner Forderungen. Das war im Jahr 2018.

Bei den derzeitigen Schiedsverfahren ist allerdings das Ministerium in der Defensive. Die Firma Kapsch/Eventim fordert Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro. Es sieht dabei gar nicht so schlecht für sie aus: In einem ersten Zwischenbescheid vom März dieses Jahres hat das Schiedsgericht einen sogenannten Teilschiedsspruch erlassen. Danach hat die Firma einen grundsätzlichen Anspruch gegenüber dem Bund. Über die Höhe des Anspruchs gibt es noch keinen Schiedsspruch.

Viel mehr erfährt man über das Verfahren nicht. Obwohl es um Steuergeld geht und mit dem Verkehrsministerium eine staatliche Stelle involviert ist, handelt es sich bei dem Rechtsstreit um ein nichtöffentliches Verfahren. Nur so viel ist bekannt: Das Schiedsgerichtsverfahren wurde von der DIS, der Deutschen Institution für Schiedsgerichtbarkeit, eröffnet. Sie benannte drei Richter. Wo sie tagen, wen sie befragen und worüber: All das gilt als Geschäftsgeheimnis und ist daher der Öffentlichkeit unbekannt.
Für den Linken-Abgeordneten Victor Perli zeigt die Antwort auf seine Frage eines klar auf: „Das PKW-Maut-Desaster ist für die Steuerzahler weiter ein Fass ohne Boden“, sagte er der Berliner Zeitung am Freitag. Zu der drohenden hohen Entschädigungszahlung kämen die aus dem Ruder laufenden Verfahrenskosten. „Es ist unfassbar, dass bereits über 26 Millionen Euro für teuerste Anwälte mit horrenden Stundensätzen und ein intransparentes, privates Schiedsgericht ausgegeben worden sind“, so Perli. Für ihn ist unverständlich, dass der Skandal bis heute keine politischen oder juristischen Konsequenzen hatte.

Weiterlesen:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-...eurer-li.288476

Anmerkung unserer Leserin A.F.: Es ist absolut unfassbar, dass für diese Sauerei diese Knalltüte nicht persönlich auch strafrechtlich haftbar gemacht wird.