Scheuers Ministerium verschleppt Herausgabe von Maut-Akten

Wenn der Untersuchungsausschuss in dieser Woche wieder zu arbeiten beginnt, fehlen weiterhin wichtige Akten zur Maut-Vergabe. Das Ministerium behauptet, die Unterlagen noch sortieren zu müssen. Dabei geht es hier um die Frage, ob Scheuer gegen geltendes Recht verstieß.

Das Virus ist nicht an allem schuld. Zwar wurde die Aufarbeitung des Maut-Debakels durch die Corona-Krise tatsächlich behindert, weil der Untersuchungsausschuss acht Wochen lang nicht tagte. Aber für Verzögerungen sorgt auch das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU). Und diese Verzögerungen dauern länger als die pandemiebedingte Unterbrechung der Ausschussarbeit.
Denn wenn das Gremium am Donnerstag erstmals wieder zusammentritt, fehlt weiterhin ein Teil wichtiger Akten. Es sind Akten aus dem Herbst 2018, als Scheuer die Erhebung der Pkw-Maut an ein Konsortium der Firmen Kapsch und Eventim vergab. Hierbei verstieß das Ministerium laut Bundesrechnungshof gegen das Vergaberecht. Diesen Befund erhärten Dokumente, über die kürzlich WELT AM SONNTAG berichtete. Es wäre also für den Ausschuss sehr wichtig, alle Akten zur Vergabe der Maut-Erhebung im Herbst 2018 auswerten zu können.
Aber in Scheuers Ressort werden die Akten noch sortiert. Wie das Ministerium dem Ausschuss am 23. April mitteilte, sei „das Zusammenstellen der Akten leider sehr zeitaufwendig“. Man hoffe, so heißt es in der WELT vorliegenden Mail, „bis Mitte Mai die Bereitstellung der Vergabeunterlagen abschließen zu können“. Zwar wurden dann am 30. April vom Ministerium diverse Akten herausgegeben.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/...Maut-Akten.html