Schiedsverfahren um geplatzte Pkw-Maut soll Millionen kosten

Allein der Spitzenanwalt, der den Bund vertritt, berechnet 675 Euro - pro Stunde. Andreas Scheuers Ministerium erwartet unabhängig vom Ausgang hohe Kosten. Fachleute sehen das neuerliche Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht nur deshalb kritisch.

Die Affäre um die Pkw-Maut wird für die deutschen Steuerzahler ein millionenschweres Nachspiel haben. Im Rechtsstreit um die Kündigung des vor einem Jahr geplatzten CSU-Prestigeprojekts erwartet das Bundesverkehrsministerium Anwaltskosten von mehreren Millionen Euro. Das verlautet nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus Ministeriumskreisen. Vertrauliche Regierungsdokumente zeigen, dass allein der Top-Anwalt des Ministeriums im Schiedsverfahren 675 Euro verdient - pro Stunde. Weil mehrere Anwälte Monate, wenn nicht Jahre, an dem Fall arbeiten müssen, werden die Kosten insgesamt wohl in die Millionen gehen, verlautet es aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Das geheime Schiedsverfahren zu den finanziellen Folgen des Maut-Debakels läuft bereits seit einigen Monaten hinter verschlossenen Türen. Der EuGH hatte die Maut im Juni 2019 als europarechtswidrig eingestuft und gestoppt. Weil Scheuer die milliardenschweren Betreiberverträge schon vor dem Urteil abschloss, fordern die Maut-Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz. Über diese Forderungen und Gegenforderungen des Staates muss das Schiedsgericht entscheiden. Die vertraulichen Informationen zeigen nun, dass das Verfahren auch völlig unabhängig vom Ausgang für die deutschen Steuerzahler teuer wird.
Die Affäre um die Pkw-Maut wird für die deutschen Steuerzahler ein millionenschweres Nachspiel haben. Im Rechtsstreit um die Kündigung des vor einem Jahr geplatzten CSU-Prestigeprojekts erwartet das Bundesverkehrsministerium Anwaltskosten von mehreren Millionen Euro. Das verlautet nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus Ministeriumskreisen. Vertrauliche Regierungsdokumente zeigen, dass allein der Top-Anwalt des Ministeriums im Schiedsverfahren 675 Euro verdient - pro Stunde. Weil mehrere Anwälte Monate, wenn nicht Jahre, an dem Fall arbeiten müssen, werden die Kosten insgesamt wohl in die Millionen gehen, verlautet es aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/pkw-...osten-1.4954523