„Erhebliche Gefahr“ - Kanzleramt warnte Merkel früh vor der Pkw-Maut

Bedenken gegen die Pkw-Maut gab es von Anfang an. Experten im Kanzleramt wiesen immer wieder auf europarechtliche Risiken des CSU-Projekts hin. Die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer konnten ihre Pläne jedoch bis zum Debakel durchziehen.

Das Vorhaben berge die „erhebliche Gefahr“ eines Verstoßes gegen das Europarecht. Die Hoffnung des Verkehrsministeriums, mit der Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchzukommen, müsse „skeptisch beurteilt werden“. Solche Einwände wurden gegen das CSU-Projekt oft vorgetragen. Aber die hier zitierten Vorbehalte stammen nicht von der Opposition. Auch nicht aus Gutachten oder Medienberichten. Sondern aus dem Bundeskanzleramt.

An der Spitze der Bundesregierung wurden jahrelang Bedenken gegen die CSU-Pläne zur Einführung einer nur Ausländer belastenden Pkw-Maut vorgetragen. Dies zeigen Unterlagen, die WELT vorliegen. Damit stellt sich die Frage nach der Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Mautdebakel, zu dem es im Juni vorigen Jahres nach dem abschlägigen EuGH-Urteil kam. Hat sich Merkel, indem sie die von den Verkehrsministern Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) durchgezogene Maut hinnahm, über Einwände aus ihrem eigenen Haus hinweggesetzt?

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https://www.welt.de/politik/deutschland/...r-Pkw-Maut.html