Angela Merkel blockiert ein Lobbyregister für die Bundesregierung, mit peinlichen Ausreden

Als Konsequenz aus der Amthor-Affäre versprachen Union und SPD ein Lobbyregister. Doch was jetzt kommt, ist eine Ultralight-Version ohne ernsthafte Transparenzpflichten. Besonders grotesk: Das Kanzleramt und die Bundesministerien sollen ganz ausgespart werden.
Man stelle sich vor, eine ansteckende Krankheit bräche aus und alles, was die Bundesregierung täte, wäre Schutzmasken an Bedürftige zu verteilen. Es wäre nicht nichts. Es wäre aber auch nicht genug.
So absurd es klingt: Ganz ähnlich agieren Kanzlerin Angela Merkel und ihre Große Koalition beim Thema Lobbyismus. Der ist keine Seuche, untergräbt aber schon seit Jahren das Vertrauen der Bürger in die Demokratie, auch weil Lobbyisten in Berlin weitgehend im Verborgenen arbeiten können. Die jüngsten Skandale um die Lobbykontakte der Skandalfirma Wirecard und um die Aktivitäten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor waren ja nur die Spitze des Eisbergs.

Eine unvollständige Liste aus den vergangenen Jahren: Da schrieben private Anwaltsfirmen ganze Gesetzesentwürfe. Da warb eine Lobbyagentur in aller Stille bei Politikern und Medien für ein Unrechtsregime wie das Königreich Saudi-Arabien. Da werden Abgeordnete immer wieder zu fröhlichen Abendveranstaltungen eingeladen oder zu Reisen in ferne Länder. Gute Bekannte einer Staatssekretärin konnten dank ihrer Kontakte ins Verteidigungsministerium millionenschwere Beraterverträge einstreichen. Und ein Rüstungslobbyist verschickte jedes Jahr an Weihnachten über tausend Euro teure Präsentkörbe mit Wein und Champagner, auch an einen Minister – ohne dass der das auch nur anzeigte.

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