Angela Merkel bedauert fehlende Mauteinnahmen

Die Kanzlerin hat sich enttäuscht zum Mauturteil des EuGH geäußert. Ihr zufolge würden Deutschland jetzt bis zu 500 Millionen Euro für den Infrastrukturausbau fehlen.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlen Deutschland durch die gescheiterte Pkw-Maut rund 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr. Das sagte sie bei einer Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern in Goslar. Wie die Kanzlerin sagte, hätte das Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen. Sie verteidigte die zur Einführung der Maut bereits ausgegebenen Mittel – bis zuletzt sei die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die Pkw-Maut rechtmäßig sei.
Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die geplante Pkw-Maut rechtswidrig ist. Sie diskriminiert demnach Fahrerinnen und Fahrer aus dem Ausland. Das geplante Mautmodell war auf Druck der CSU beschlossen worden. Bereits kurz nach der EuGH-Entscheidung kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)die Verträge mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim für die Erhebung und die Kontrolle der Maut. Auch weitere Verfahren und Ausgaben für den eigentlich geplanten Start der Maut im Oktober 2020 wurden gestoppt.

Auf den Bund könnten nun Schadensersatzforderungen der beteiligten Unternehmen zukommen. Die Opposition befürchtet erhebliche Kosten. Wie Grünenfraktionsvize Oliver Krischer sagte, hätten die Betreiber Investitionen getätigt und Anspruch auf entgangene Gewinne. 

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https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-06/p...n-angela-merkel

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Frau, mit der es keine Pkw-Maut geben sollte, bedauert also das Fehlen der Einnahmen aus der Pkw-Maut. Und obwohl promovierte Physikerin, beherrscht sie anscheinend nicht mal das Rechnen für Grundschüler: die Behauptung, Investitionen in die Infrastruktur scheiterten am Fehlen von 500 Millionen, also 0,5 Milliarden, Euro pro Jahr ist ziemlich lächerlich, wenn ihre Partei gleichzeitig u. a. Steuergeschenke in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Bestverdiener und Unternehmen fordert. Wie sind denn 10 Milliarden Euro jährlich verschmerzbar, wenn der Bund ohne 0,5 Milliarden Euro nicht auskommt? Und selbst unter den Bedingungen der Schuldenbremse darf der Bund ein Haushaltsdefizit von 0,35 Prozent des BSP, ca. 10 Milliarden Euro, erwirtschaften – bei einem ernsthaften Interesse von Merkel, die immerhin schon seit 13,5 Jahren regiert, an der Infrastruktur hätte sie schon seit vielen Jahren viele Milliarden mehr investieren können. Die (prognostizierten) 0,5 Milliarden Euro pro Jahr (manche sprechen von 0,2 Milliarden) sind lächerlich.