So sehen die offenen Arme von Angela Merkel in der Praxis aus

In der letzten Woche feierte das ZDF in einem verklärenden und vernebelnden Doku-Drama die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Wie oft liegen zwischen Mythos und Realität jedoch Welten. Bernd Duschner legt für die Leser der NachDenkSeiten den Finger in eine Wunde, die von den großen Medien bislang weitestgehend ignoriert wird und zeigt auf, wie Flüchtlingen durch inhumane neue Gesetze in Bayern die letzten Leistungen gestrichen werden, um sie mit Hunger und Not zum Verlassen des Landes zu zwingen.

Einfach aushungern oder: Wie Seehofer sich Flüchtlinge vom Hals schaffen will

Mitte April 2015 hat Horst Seehofer Saudi-Arabien besucht. Das Land ist eine blutige Diktatur, dessen König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman wie im Mittelalter absolutistisch regieren. Dort gilt bekanntlich die Scharia. Strafen wie Amputation, Steinigung, Auspeitschung und die Todesstrafe werden regelmäßig vollzogen. Wochen zuvor, am 25. März 2015, hatte Saudi-Arabien mit Unterstützung der Vereinten Arabischen Emirate und anderer Staaten seinen südlichen Nachbarn Jemen überfallen. Horst Seehofer hat dieser offene Völkerrechtsbruch nicht gestört. Davon unbeeindruckt setzte er sich bei seinem Besuch für deutsche Waffenverkäufe an die zahlungskräftigen Despoten ein. Seitdem haben die Truppen der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition mit ihren Bombardements von Schulen, Krankenhäusern, Fabriken, Treibstofflagern und Elektrizitätswerken die Infrastruktur des Jemen weitgehend zerstört. Mit einer Seeblockade haben sie gleichzeitig Importe von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff in das Land verhindert. Heute herrscht im Jemen die weltweit größte humanitäre Katastrophe, wie die Vereinten Nationen berichten: Zwei Drittel seiner Bevölkerung, 20 Millionen hungern, fast fünf Millionen Menschen leiden an extremem Hunger und “sehr hoher akuter Unterernährung sowie übermäßiger Sterblichkeit“.

In dieser Not legen Familien das Geld zusammen, damit zumindest einer von ihnen das Land verlassen kann, so wie im Fall des 23 jährigen Saleh Yassen. Er konnte 2017 fliehen und erreichte Griechenland. Dort steckten ihn die Behörden in ein Containerdorf ohne jede Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeit, ohne Sprachunterricht, ohne jede Perspektive. Deshalb floh er nach eineinhalb Jahren weiter nach Deutschland, wo er in den letzten Monaten unsere Berufsschule in Pfaffenhofen besuchte.

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