Österreich droht mit Klage gegen Dobrindts Maut-Pläne

Den möglichen Maut-Kompromiss mit der EU-Kommission verkauft Verkehrsminister Dobrindt als Erfolg. Doch ob die Straßengebühr tatsächlich kommt, ist höchst ungewiss - auch weil Österreich notfalls klagen will.
Es wirkt wie ein Überraschungscoup von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Noch im November könne man sich mit der EU-Kommission über die Pkw-Maut einigen, hieß es am Donnerstagabend. Nach der Bundestagswahl - also ab dem Herbst 2017 - könne die Gebühr dann eingeführt werden.
Das Timing war bemerkenswert, die Nachricht vom Durchbruch wurde ausgerechnet am Abend vor dem CSU-Parteitag lanciert. Der Bundesverkehrsminister kann sich seinen Parteifreunden nun als Sieger eines monatelangen Verhandlungsmarathons mit der EU-Kommission präsentieren. Doch für Dobrindt ist es keineswegs ein Sieg auf ganzer Linie - und ob die Maut jemals kommen wird, steht ebensowenig fest. Denn sowohl in Deutschland als auch in der EU gibt es erhebliche Widerstände.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...morningbriefing

Auch die Dummerländer werden zahlen müssen, nicht nur die Europäer. Der Einzige, der nicht zahlen muss, ist der Bedienstete der Autoindustrie: Der unsägliche Dobrindt.

Der, dessen Namen man nicht nennen darf, hat ein Patent auf Unfähigkeit angemeldet.

Seine beste Idee!