Dobrindt hat nicht aus seinen Fehlern gelernt

Kaum im Amt hat der neue Bundesinnenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet, mit der Möglichkeit Schutzsuchende zurückzuweisen. Eine falsche Entscheidung - auf mehreren Ebenen.

Alexander Dobrindts Vorgehen ist rechtlich fragwürdig und politisch fahrlässig. So sollte ein neuer Bundesinnenminister nicht ins Amt starten. Ja, CDU und CSU haben im Wahlkampf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen angekündigt, und zwar ab Tag Eins. Insofern können Innenminister Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz sagen: "Wir haben das versprochen, wir sind gewählt worden, jetzt setzen wir das um."
Nur - was markig klingt, nach "Basta!", nach "Jetzt geht’s los!" - dürfte für neue Probleme sorgen. So gibt es erhebliche rechtliche Risiken. Für die alte Bundesregierung war klar: Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen - das geht nicht! Dazu kommen entsprechende Aussagen der EU-Kommission und Gerichtsentscheide. 

Am Dienstag hat Dobrindt den Amtseid abgelegt und geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Die rechtlichen Warnungen seiner Vorgänger - sie sollten Dobrindt zumindest zu denken geben. Das Mindeste wäre es gewesen, sich mit den vielen Juristinnen und Juristen in seinem Ministerium ausführlich zu beraten.  
Doch dafür hat er sich keine Zeit genommen. Nur wenige Stunden nach seinem Einzug im Ministerium, hat Dobrindt bereits verkündet, dass ab sofort auch Schutzsuchenden die Einreise verweigert werden kann. Kann - und das ist das nächste Problem. Die Weisung an die Bundespolizei ist vage.

Weiterlesen:

https://www.tagesschau.de/kommentar/dobr...rollen-102.html