Akte Dobrindt

Alexander Dobrundt mischt politisch gerne lauthals mit. Etwa wenn es gegen die Grünen geht. Die nannte er schon "den politischen Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern". Griechenland sah er schon außerhalb der Eurozone, EZB-Präsident Mario Draghi als "Falschmünzer". Dafür erhielt er von der Europa-Union den Negativpreis "Europa-Distel". Dobrindt liebt politische und persönliche Alleingänge: Besonders energisch kämpft er gegen die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft von Homosexuellen mit der Ehe. Auch typisch für ihn: Eine neue Brille legte er sich zu, als der Optiker beim Anprobieren warnte, sie passe überhaupt nicht in sein Gesicht. Nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 wurde Alexander Dobrindt zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur berufen.

Seit Jahren schon geistert ein für den CSU-Politiker Alexander Dobrindt desaströser Bericht des Bundesrechnungshofes durch die Öffentlichkeit. Große Wellen schlug das Papier bislang nicht. Zum einen, weil es von zahllosen anderen Skandalen des ehemaligen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur überschattet wurde. Zum anderen, weil die große Koalition kein Interesse zeigte, den Bericht offiziell zu veröffentlichen und ihn lieber in parlamentarischen Ausschüssen versacken ließ. Nun aber hat der Bundesrechnungshof die Analyse aus der politischen Versenkung geholt und die finale Fassung auf seine Webseite gestellt.

Darin üben die Prüfer scharfe Kritik am Chaos im Infrastrukturministerium, das beim Aufbau der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ schwere Fehler begangen habe. Unter anderem seien „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ worden, genauso wie es an einer „strukturierten Vorgehensweise“ gemangelt habe.
Die Folgen sind bekannt: Anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse zu setzen und Deutschlands Infrastruktur zukunftsfähig zu machen, versenkt das BMVI Milliardenbeträge in die kupferbasierte Übergangstechnik Vectoring, stärkt dabei die Marktmacht der Deutschen Telekom und sorgt insgesamt dafür, dass die Wirtschaftslokomotive Europas in einschlägigen Ranglisten weiterhin auf den hintersten Plätzen rangieren wird. Und all dies, ohne das versprochene Ausbauziel von bescheidenen „50 MBit/s für alle“ rechtzeitig zu erreichen.
In anderen Worten: Dobrindt hat eine grundsätzlich falsch ausgerichtete Breitbandpolitik zu verantworten, an der Deutschland noch lange knabbern wird.

Die Liste seiner Unfähigkeiten:

https://netzpolitik.org/2018/nun-offizie...ander-dobrindt/

Wer wie ich, das zweifelhafte Vergnügen hatte, die Auswirkungen seiner Unfähigkeit, die sich auf das Führungspersonal übertragen hat, genießen zu dürfen, sollte mehr als froh sein, ihn nicht mehr im Amt zu wissen. Bescheuert nur, dass sich wahrscheinlich auch zuküntig nichts zum Guten wenden wird.