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RE: Dobrindt blockierte Pläne für Sammelklagen

#1 von Sirius , 19.10.2016 00:04

Dobrindt blockierte Pläne für Sammelklagen: "Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!"
Mit einer handschriftlichen Notiz hat sich Verkehrsminister Dobrindt dagegen gewandt, dass eine Art Sammelklage mit mehr Rechten für Verbraucher Gesetz wird. Das belegen Recherchen von NDR, WDR, und SZ.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat während der VW-Affäre persönlich eingegriffen, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren. Das geht aus internen Vermerken und E-Mails hervor, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen.
Bei den Unterlagen für den Rechtsausschuss des Bundestages handelt es sich um ein Papier, das zwischen Justiz-, Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium bereits weitgehend abgestimmt war, ehe Dobrindt im vergangenen Dezember einschritt. In dem zwölfseitigen Papier strich er den Passus zur deutschen Variante der Sammelklage kurzerhand komplett.

Weiterlesen:

http://www.tagesschau.de/inland/sammelkl...brindt-101.html

Vielleicht wäre mal eine Sammelklage gegen den unfähigsten aller Politiker notwendig.
Oder ein richtiger bürgerlicher Arschtritt.


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Sirius
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