Dobrindt legt noch einen drauf

Erst sprach CSU-Landesgruppenchef Dobrindt von "aggressiver Anti-Abschiebe-Industrie". Nun spricht er von "Abschiebe-Saboteuren". Grüne und Linke werfen ihm einen Angriff auf den Rechtsstaat vor.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" sprach Dobrindt nun in der "Bild am Sonntag" von "Abschiebe-Saboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.

"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", kritisierte der CSU-Politiker. "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."
Linkspartei: "Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet"

Grüne und Linke warfen Dobrindt einen Angriff auf den Rechtsstaat vor. Dabei sei die Große Koalition dafür verantwortlich, dass immer noch Personal fehle und viele Asylbescheide mangelhaft seien, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte: "Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört durch Leute wie Dobrindt, die Rechtsradikalismus mit rechten Parolen bekämpfen wollen."

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http://www.tagesschau.de/inland/dobrindt...iebung-101.html