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Faeser legt umstrittenen Beamtenvorteil für Minister-Vertraute auf Eis

#1 von Sirius , 10.12.2024 13:52

Nach BI-Bericht: Faesers Innenministerium legt umstrittenen Beamtenvorteil für Minister-Vertraute auf Eis

Business Insider hatte vor wenigen Tagen berichtet, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kurz vor Ende der Regierung eine Reform der Beamtenlaufbahnverordnung geplant hat. Ein entsprechender Entwurf war bereits fertig.
Durch hätten Minister noch leichter als bisher lukrative Beamtenjobs an Vertraute vergeben können, ohne dass diese ausgeschrieben werden müssen.
Jetzt hat das Ministerium jedoch auf Anfrage erklärt, die Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr voranzubringen.

Jetzt rudert die Bundesregierung zurück: Nur wenige Tage, nachdem Business Insider über eine geplante Reform der Beamtenlaufbahnverordnung berichtet haben, mithilfe derer Minister leichter als bisher ihre Vertrauten mit lukrativen Beamtenjobs hätten versorgen können, legt das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) das umstrittene Vorhaben aus Eis. Eigentlich hätte die Verordnung am 19. Dezember im Kabinett beschlossen werden soll, so der interne Plan.

Eine Ministeriums-Sprecherin bestätigt auf eine Anfrage knapp: „Mit Blick auf die vorzeitig endende Legislaturperiode wird das Vorhaben nicht mehr vorangetrieben.“
Ins Detail geht die Sprecherin nicht. Fakt ist jedoch: Im Vorfeld hatte es wie von uns beschrieben hinter den Kulissen massive Kritik von Gewerkschaften an der geplanten Reform gegeben. Der Grund: Die Ausschreibungspflicht von Beamtenjobs sollte aufgeweicht werden. So sollten künftig auch Büroleitungs- und Pressesprecher-Posten nicht mehr ausgeschrieben werden.

Weiterlesen:

https://www.businessinsider.de/politik/d...ene-verordnung/

Korruption pur, quer durch alle Parteien, Posten schachern, Millionengehälter, Jobs bekommen ohne jegliche Kenntnisse, nur mit dem richtigen Parteibuch.
Und alle erzählen dem doofen Volk, dass die Armen schuld sind an Miseren aller Art.
Ein Volk, das noch stolz ist auf seine Dummheit.


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Sirius
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