Käufliche Lobby-Termine bei Minister?
Kampagne für alternative Kraftstoffe

Laut einer internen Präsentation der Kampagne “HVO100 goes Germany” wurde Geldgebern aus Industrie und Verbänden die “Möglichkeit, sich bei einem exklusiven VIP-Meeting mit Minister oder Staatssekretär vorzustellen und auszutauschen”, in Aussicht gestellt.

Hinter der Kampagne steht der Münchner Automobilclub „Mobil in Deutschland“, der sich für den alternativen Diesel-Kraftstoff HVO100 stark gemacht hat. Der ist seit Ende Mai an deutschen Tankstellen erhältlich. Das Verkehrsministerium hatte sich ebenfalls für die Einführung eingesetzt und Staatssekretär Luksic die Schirmherrschaft über die Kampagne übernommen.
9.900 Euro für Termin-Möglichkeit

Laut frontal vorliegenden Dokumenten bot „Mobil in Deutschland“ gegen Zahlung von jährlich 9.900 Euro eine sogenannte “Premium-Kooperation” an. Neben Terminen wurde ein “durchgehender Austausch mit den Entscheidungsträgern” als Teil der Kampagne genannt. Namentlich genannt wurden unter anderem Minister Wissing, Staatssekretär Luksic und FDP-Chef Christian Lindner. Frontal liegen Belege von einem Verband und einem Unternehmen vor, die eine solche “Premium-Kooperation” tatsächlich eingegangen sind.

Laut internen Unterlagen aus dem Bundesverkehrsministerium, die frontal vorliegen, hatten zwei Fachreferate vorab Zweifel an der Übernahme einer Schirmherrschaft formuliert: „Das Fachreferat G 26, votiert GEGEN eine Übernahme der Schirmherrschaft, da es sich um einen sehr speziellen Kraftstoff handelt, der kurz- und mittelfristig an Tankstellen kaum verfügbar sein wird.“

Damit widersprechen Wissings Mitarbeiter auch öffentlichen Darstellungen ihres Ministers, wonach HVO100 am Markt verfügbar sei und einen spürbaren Beitrag zum klimaneutralen Verkehrssektor leisten könne. Auch aus der Kommunikationsabteilung im Ministerium kommen Warnungen: „L22 schließt sich dem negativen Votum [an].” Die Kampagne habe “einen sehr werblichen Charakter”. Diese Vorbehalte überzeugten den Minister offenbar nicht, er zeichnete die Schirmherrschaft für seinen Staatssekretär Luksic persönlich ab.

Weiterlesen:

https://www.zdf.de/politik/frontal/kampa...nister-100.html