Lobbyismus

Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche
Was steht in Unterlagen zu Lobbytreffen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche? Auf eine Anfrage von abgeordnetenwatch droht ihr Ministerium mit Bearbeitungsgebühren von bis zu 4.000 Euro – obwohl ein Gericht eine solche Praxis für rechtswidrig erklärt hat.

Am 1. Juli 2025 nahm sich Katherina Reiche (CDU) Zeit für alte Bekannte. Die Ministerin hatte einen Termin mit Spitzenfunktionären des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Hauptgeschäftsführerin sie selbst bis 2019 war.
Einen Tag zuvor hatten der VKU und sechs weitere Lobbyorganisationen einen Brief an Reiches Ministerium geschickt. Ihr Anliegen: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer dürfe nicht auf einzelne Branchen beschränkt bleiben. Auch Handel, Dienstleistungen, Handwerk und private Haushalte müssten entlastet werden. Die Bundesregierung müsse „nun Taten folgen lassen“, so die Forderung.

Ging es beim Treffen mit Reiche um die Stromsteuer – oder um andere Wünsche des Verbandes? Das bleibt unklar. Auf Anfrage von abgeordnetenwatch zum Inhalt des Gesprächs machte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) keine konkreten Angaben. Eine Sprecherin teilte mit, dieses und andere Gespräche hätten "in vertraulichem Rahmen" stattgefunden. 
Es war nicht der einzige Lobbytermin, den Reiche in jenen Wochen wahrnahm. In einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage listet das BMWE neben dem VKU-Treffen noch sieben weitere Kontakte mit Verbänden, Institutionen und Unternehmen der Energiebranche zwischen Mitte Juni und Mitte Juli auf, darunter Microsoft-Gründer Bill Gates sowie die Vorstandschefs von Siemens Energy und Uniper. Auch gegenüber der Oppositionsfraktion machte das Ministerium keine konkreten Angaben zu den Gesprächsthemen.

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https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...atherina-reiche