Grüße aus der fossilen Vergangenheit: 10 Wochen Wirtschaftsministerin Reiche

Seit Amtsantritt bremst Katherina Reiche (CDU) Klimaschutz systematisch aus: Sie stellt Klimaziele infrage, will fossile Heizungen länger betreiben und nennt den Ausbau der Erneuerbaren „überzogen“. Ein Überblick ihrer bisherigen Politik.
Schon die Klimapolitik der Ampel-Regierung hätte nach Ansicht von Expertinnen und Experten nicht gereicht, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens – insbesondere das völkerrechtlich bindende Zwei-Grad-Ziel – einzuhalten. Die neue Regierung fällt mit ihrer Politik noch dahinter zurück, obwohl die Umsetzung des Pariser Abkommens auch in ihrem Koalitionsvertrag steht. Ein Überblick über zehn Entscheidungen und Aussagen der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus ihren ersten zehn Amtswochen.

Drei Tage nach ihrem Amtsantritt kündigt Wirtschaftsministerin Reiche neue Gaskraftwerke mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt an. Diese müssen laut Koalitionsvertrag nicht einmal auf Wasserstoff umrüstbar sein – ein Rückschritt gegenüber den Plänen von Vorgänger Robert Habeck (Grüne). An der Umsetzbarkeit von Reiches Plänen gibt es erhebliche Zweifel: Denn der geplante Zubau ist nicht mit der Leitlinie der Europäischen Union (EU) für Energiebeihilfen vereinbar. Danach müssen die Mitgliedsstaaten nachweisen, wie groß ihr Bedarf an neuen Kraftwerken ist, bevor sie genehmigt werden können. Dies war der Vorgängerregierung für zehn Gigawatt gelungen, von denen die Hälfte nach acht Jahren auf Wasserstoff hätte umgestellt werden müssen. Das sieht Reiches aktueller Plan nicht vor. Eine neue Einigung mit der EU ist ihr bislang nicht gelungen.

Weiterlesen:

https://correctiv.org/aktuelles/klimawan...nde-klimaziele/