Cum-Ex, Steuern, Schuldenbremse: Holt das Geld bei den Reichen – nicht beim Bürgergeld!

Die SPD kündigt eine Nullrunde beim Bürgergeld an, die FDP will es sogar absenken. Dabei ist bei den Erwerbslosen kaum etwas zu holen

Eine Nullrunde klingt nach Stillstand, nach Weiter-So, nach Stagnation. Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber für 2025 eine Nullrunde im Bürgergeld ankündigt, dann ist das keine Stagnation, sondern eine Kürzung. Es ist die Ankündigung: Ab 2025 haben 7,2 Millionen Menschen in Bürgergeld und Grundsicherung noch weniger Kaufkraft. Gerechtfertigt wird diese Notrunde mit knappen Kassen und einer sich beruhigenden Inflation.

Wer aber in den vergangenen Wochen mal einen normalen Supermarkt von innen gesehen hat, weiß: Die Preise sind horrend. Der Euro mag im Vergleich zum Dollar gestiegen, Benzin, Diesel und Heizöl wieder billiger geworden sein, aber ein Brot kostet heute im Vergleich zu 2020 rund 38,5 Prozent mehr. Die Preise von Olivenöl haben sich teils verdreifacht: 750 ml Eigenmarke kosteten Anfang 2022 noch 3,89 Euro, aktuell 9,49 Euro.
Lebensmittel – also das, wofür Menschen in Armut hauptsächlich ihr Geld ausgeben – sind am stärksten von der Teuerung betroffen. 6,40 Euro wird im Bürgergeld einem Erwachsenen zum Essen gegönnt, pro Tag. Für jede Mahlzeit also 2,15 Euro. Für Kinder bis fünf Jahre gibt’s nur 1,27 Euro pro Mahlzeit, ab 6 Jahren dann müde 1,67 Euro. Na dann: Guten Appetit! Und viel Durchhaltevermögen und Kreativität all den Eltern, oft alleinerziehenden Müttern, die daraus etwas Gesundes zubereiten wollen.

Wenn die FDP nun fordert, dass das nicht wenig genug ist und das Bürgergeld sogar um 14 bis 20 Euro abgesenkt werden soll, dann ist der Grund nicht, dass die Inflation sinkt, und auch nicht, dass die Sozialkassen leer sind, sondern dann liegt die Ursache einzig in der FDP-eigenen Not, dass ihr Markenkern inzwischen auf ein Wort zusammengeschrumpft ist: Schuldenbremse. 4 Prozent bekommt die FDP dafür noch in Umfragen. Ihre Not scheint groß.

Die geforderte Absenkung der Regelsätze verbietet bislang ein Gesetz im SGB XII, aber Gesetze kann die FDP ja ändern, wenn die SPD mitzieht (auch deren Not ist nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen groß). Aber auch jetzt schon stehen Asylsuchende nicht explizit in der Gesetzesklausel. Für sie sinkt der Regelsatz zum kommenden Jahr sogar, dabei werden Asylsuchende aus unerfindlichen Gründen ohnehin schon mit hundert Euro weniger als das Existenzminimum abgespeist. Offenbar haben sie nach Ansicht des SPD-Arbeitsministers eine andere Art von Menschenwürde und brauchen deswegen ein anderes Minimum zum (Über)Leben.

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