Ermittlungen gegen Pädokriminelle o2-Kunden zeitweise überwacht

Damit das BKA den Betreiber des pädokriminellen Forums "Boystown" enttarnen konnte, führte der Telefónica-Konzern 2020 eine großflächige Überwachung durch. Die Rechtsgrundlage dafür ist umstritten.
Von Robert Bongen und Daniel Moßbrucker, NDR

Am 17. Dezember 2020 hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main eine außergewöhnliche Überwachungsmaßnahme angeordnet, die schlussendlich zur Identifizierung des mutmaßlichen Betreibers der pädokriminellen Darknetplattform "Boystown" führte.
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Panorama (NDR) und STRG_F (NDR/funk) sollte der Telefónica-Konzern bis zu drei Monate überwachen, welcher seiner Kunden sich zu einem zuvor vom Bundeskriminalamt (BKA) genannten Server verbinden würde. Zu dieser Zeit hatte der Konzern, dessen Kernmarke o2 ist, über alle Marken hinweg fast 43 Millionen Mobilfunkkunden.

Weil der Verdächtige durch die Überwachung nach wenigen Tagen enttarnt war, beendete Telefónica die Maßnahme wieder. Dies zeigen Unterlagen, die Reporter von Panorama und STRG_F einsehen konnten. Daten unverdächtiger Personen wurden demnach im Zuge der Analyse umgehend gelöscht und nicht an Strafverfolgungsbehörden übermittelt.
Der Telefónica-Konzern erklärte auf Anfrage: "Zu den konkreten Inhalten solcher Maßnahmen sind wir zur Vertraulichkeit verpflichtet." Wie viele Verbindungen von Telefónica-Kunden tatsächlich konkret betroffen waren und analysiert wurden, ist unklar. Man kooperiere mit den Strafverfolgungsbehörden "im Rahmen der geltenden rechtlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen", teilte der Konzern mit.

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https://www.tagesschau.de/investigativ/p...inelle-100.html