Kein Geld für Kinder
Streit um Grundsicherung
Von Sebastian Edinger

Von Anfang an hatte die rot-grün-gelbe Bundesregierung sozialpolitisch wenig zu bieten. Ein paar wohlklingende Versprechen für die SPD- und Teile der Grünen-Basis hatten es aber in den Koalitionsvertrag geschafft. Die räumt Finanzminister Christian Lindner seit Amtsantritt jedoch genüsslich wieder ab. Schließlich ist Krieg, Krise und Schuldenbremse. An fadenscheinigen Argumenten für seine antisoziale Kahlschlagpolitik mangelt es also nicht. Das nächste Opfer ist die Kindergrundsicherung.
Dabei hatte das federführende Familienministerium das Vorhaben ohnehin schon weitestgehend eingestampft: Statt der ursprünglich veranschlagten zwölf Milliarden Euro jährlich will Ressortleiterin Elisabeth Paus nun lediglich 3,5 Milliarden ausgeben. Ab 2025 sollen die Gelder fließen. Ansonsten ist vor allem vorgesehen, einen Teil des Kindergelds nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig zu vergeben – etwas weniger für Spitzenverdiener, etwas mehr für Geringverdiener, also die mit den armen Kindern.

Aber nicht mit Lindner! Der Finanzminister hat die Frontalattacke gegen arme Kinder und Jugendliche gestartet und Direktzahlungen an deren Eltern grundsätzlich infrage gestellt. Sein zentrales Argument: Zuletzt ist die Zahl von Armut betroffener Kinder mit Migrationshintergrund deutlich gestiegen – und damit auch ihr Anteil an der Gesamtheit der Betroffenen. Anders gesagt: Wenn man jetzt die Kindergrundsicherung einführt, profitieren vor allem Ausländerkinder! Das geht schon mal gar nicht. Und Lindner weiß auch anzudeuten, dass Ausländereltern und Arme eh nicht mit Geld umgehen können. Die hatten ja nie welches, wie hätten sie es lernen sollen? Besser wären daher Sachleistungen – Integrationskurse und so, damit die Schmarotzer endlich arbeiten gehen.

Der Vergleichsmaßstab ist etwas abgedroschen, aber eben auch gutes Veranschaulichungsmaterial: 100 Milliarden Euro konnte die Bundesregierung über Nacht für neues Kriegsgerät lockermachen. Wenn lächerliche 3,5 Milliarden ausgegeben werden sollen, um die dramatische Kinderarmut in der reichen BRD zumindest ein Stück weit einzudämmen, scheint in Regierungskreisen kein Gegenargument zu billig und kein rassistisches Ressentiment zu übel zu sein, um in Stellung gebracht zu werden.

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https://www.jungewelt.de/artikel/457494....BCr-kinder.html

Den letzten Absatz hätte ich genau so geschrieben, wenn ich ich denn geschrieben hätte.