Sondierungsergebnis

Viele Milliarden für Jobs, die kaum zum Leben reichen

Zwölf Euro Mindestlohn, ein Bürgergeld und Minijob-Reformen: Viele Pläne von SPD, FDP und Grüne klingen gut. Doch ein radikaler Systemwechsel ist es nicht.

Viele Punkte im Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP zur Sozialpolitik klingen schon recht konkret – und nach echten Verbesserungen: Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen, aus den 450-Euro-Jobs werden 520-Euro-Jobs. Außerdem soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und Menschen in der Grundsicherung sollen mehr Geld nebenbei verdienen dürfen.   
Geht die mögliche Ampel-Regierung also genau die richtigen Sozialreformen an? So einfach ist es nicht, denn seit dem Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse reißt die Kritik nicht ab. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger findet zwölf Euro Mindestlohn "brandgefährlich", ver.di-Chef Frank Werneke prognostiziert angesichts der Rentenpläne schon mal steigende Rentenbeitragssätze. Und Arbeitsmarktexperte Enzo Weber, der die Abteilung Gesamtwirtschaftliche Analysen am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) leitet, fürchtet, dass durch die bisher bekannt gewordenen Pläne der Möchtegern-Koalition der Niedriglohnsektor vergrößert statt verkleinert wird.

Dabei sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD, Grüne und FDP in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gar nicht so groß, es gibt auf dem Papier sogar relativ viele Gemeinsamkeiten: Alle drei Parteien wollen die Grundsicherung reformieren, mehr Menschen aus der Armut holen und das Rentensystem stabilisieren. Wenn es allerdings um die konkrete Ausgestaltung des Kompromisses geht, ist das Ergebnis relativ unambitioniert. ZEIT ONLINE hat sich vier Aspekte genauer angeschaut.

Die SPD und die Grünen haben sich gegen die FDP durchgesetzt: In einer Ampel-Regierung soll gleich im ersten Jahr der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Doch die positiven Folgen sind nicht garantiert, warnt Arbeitsmarktexperte Weber. "Eine einmalige Erhöhung auf zwölf Euro auf einen Schlag könnte sogar etwas zu ambitioniert sein", sagt der Ökonom. Zwar habe sich die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 kaum negativ auf die Beschäftigung ausgewirkt – es habe sich aber nichts mehr an der bestehenden Lohnungleichheit verändert, weil der Mindestlohn immer mit der Lohnentwicklung angepasst wurde. Der Mindestlohn holt also Entwicklungen am Arbeitsmarkt nur nach, die Schere zwischen Armen und Reichen konnte er nicht weiter schließen.

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