Lindner beschützt mal wieder die Reichen

Es ist immer wieder dasselbe: Ein Ampel-Politiker traut sich aus der Deckung und fordert etwas Progressives und keine paar Stunden später folgt die Blockade von Christian Lindner. So war es bei der Übergewinnsteuer und so ist es jetzt auch wieder bei der »solidarischen Vermögensabgabe der Superreichen«, die von SPD-Chefin Saskia Esken gefordert wird. Selbiges haben kürzlich auch Katrin Göring-Eckardt und Emilia Fester von den Grünen in der FAZ vorgeschlagen. Wie genau diese Vermögensabgabe ausgestaltet werden soll, ließen beide offen – womöglich weil in dieser Frage die ökonomischen Unterschiede der unterschiedlichen Modelle mitunter fundamental auseinandergehen. Gemeinsam haben die Vorschläge aber alle, dass es sich um eine einmalige Erhebung der Abgabe handelt, die dann in den meisten Modellen über Jahrzehnte abbezahlt werden kann.

Grund genug, dass Lindner die Fronten wieder klar zieht. Eskens Vorschlag zur Vermögensabgabe kommentiert er folgendermaßen: »Neue steuerliche Belastungen wird es mit uns nicht geben, darunter fällt auch die Einführung einer #Vermögensteuer«.Das sagte er schon bei der Übergewinnsteuer, die jetzt dennoch eingeführt wird, aber nicht so heißen darf. Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr zeigte bereits, dass einiges möglich ist, was nicht im Koalitionsvertrag stand. Im Vergleich dazu würde eine Vermögensabgabe jedoch an das Fundament der großen Verteilungsfragen gehen.
Die Klassengrenzen zwischen denen, die von ihrer Arbeit leben, und jenen, die von ihrem Vermögen leben, verläuft nämlich entlang der Vermögen. Wer zum obersten 1 Prozent gehört – das sind diejenigen mit mehr als rund 2 Millionen Euro Nettovermögen –, dessen Vermögen basiert nicht überwiegend auf Immobilien, sondern auf Unternehmensvermögen. Pauschal kann man sagen: Je reicher einer Person ist, desto höher wird der Anteil des Unternehmensvermögens – und genau da rührt die Macht her. Es sind einige Wenige, die dadurch die Produktionsbedingungen von Zehntausenden bestimmen und die Politik entscheidend beeinflussen können. Sie sind diejenigen, die damit auch über die Investitionen wie die Gewinnverwendung entscheiden.

Die Besteuerung von Vermögen und insbesondere Unternehmensvermögen ist also fundamental. Und genau davor hat Lindner Angst, wenn er schreibt, die Vermögensteuer »ginge voll zu Lasten des Mittelstandes« und berühre das »betriebliche Vermögen der mittelständischen Betriebe«. Das ist keine Erkenntnis, sondern liegt in der Natur der Sache.
Die Frage ist, was folgt daraus? In der Regel nicht so viel. Auch Lindners Befürchtungen, dass eine derartige Steuer den Arbeitsplätzen oder Investitionen eines Unternehmens schaden würde, sind Unsinn, da die Vermögensbesteuerung vor allem bei den natürlichen Personen (den Menschen) und nicht den juristischen Personen (den Unternehmen) ansetzt. Und Menschen sind selbstredend nicht dazu gezwungen, bei Investitionen zu sparen oder Beschäftigte zu entlassen.

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