Mehr Schulden wagen! Warum Christian Lindner uns alle ärmer macht

Der Finanzminister will die Politik auf Pump beenden. Unser Kolumnist Maurice Höfgen erklärt, warum die Rückkehr zur Schuldenbremse gefährlich ist.

Sichtlich erschöpft, aber zufrieden tritt er Anfang Juli vor die Kameras der Bundespressekonferenz. Finanzminister Lindner hat einen Marathon hinter sich. Einen Verhandlungsmarathon. Um die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten, musste er anderen Ministern ihre Wünsche ausreden. Aber der Aufwand habe sich gelohnt – zumindest aus Lindners Sicht.
Um den Ruf des liberalen Schuldenmachers loszuwerden, will er nächstes Jahr unbedingt zurück zur Schuldenbremse. Schließlich ist er auch FDP-Chef. Als solcher ist der Ruf des Schuldenmachers denkbar schlecht. In der Opposition wäre er gegen seine eigene Finanzpolitik auf die Barrikaden gegangen. Mit diesem Doppelleben soll jetzt aber Schluss sein.

Keine Politik auf Pump mehr, kündigt Lindner in der Pressekonferenz entschlossen an. Das heißt: Keine neuen Entlastungspakete bis zum Jahresende, und 50 Milliarden Euro weniger für den Staatshaushalt nächstes Jahr. Staatliche Sparsamkeit sei sein Beitrag gegen Inflation und für Wirtschaftswachstum. Vor lauter Sparwut übersieht Herr Lindner seine eigenen Widersprüche.

Lindners Masterplan steht auf wackeligen Füßen. Haushaltskürzungen können nur helfen, wenn die Wirtschaft brummt und die Leute so viel Geld ausgeben, dass die Firmen mit der Produktion nicht hinterherkommen. Das ist aber mitnichten der Fall. Die Konsumstimmung der Verbraucher ist im Juni auf ein Rekordtief gefallen. Da Sprit, Strom und Butter teurer werden, müssen viele im Alltag bereits verzichten oder andere Ausgaben kürzen.
Dem Finanzminister sei an diesem Donnerstag eine tolle Hochzeit auf Sylt bei üppigem Buffet mit teuren Speisen wie Vitello Tonnato für 24 Euro und Maibockrücken für 48 Euro gegönnt. Er sollte aber nicht vergessen, dass es bei Millionen Menschen in diesem Land längst um Brot und Butter geht. Und je weniger die Verbraucher ausgeben, desto schlechter laufen die Geschäfte der Firmen. Die Zeichen stehen auf Wirtschaftskrise.

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