Lindner plant drastische Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will in den kommenden Jahren stark bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den Haushaltsentwurf für 2023.
Konkret sollen demnach für das kommende Jahr „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt werden – ein Minus von insgesamt 609 Millionen Euro. Mittelfristig sollen offenbar vor allem die Mittel für mehrjährige Förderungen weitgehend abgeschmolzen werden. Bis 2029 werden die Fälligkeiten entsprechender Verpflichtungsermächtigungen der Planung zufolge auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro reduziert. Bleibt es bei der Kürzung, dürfte der sogenannte Soziale Arbeitsmarkt, auch bekannt als Förderung nach
Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs, de facto vor dem Aus stehen.

Das Bundesfinanzministerium ließ eine Anfrage zu den Streichungen zunächst unbeantwortet. Die Opposition kritisiert die Pläne. Eine entsprechende Kostenreduktion wäre eine „krasse Bankrotterklärung“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti. „Statt zwanghaft an der Schuldenbremse festzuhalten, muss die Bundesregierung in dieser Krise endlich die massiven Übergewinne der Konzerne besteuern.“
Dass Lindner lieber den Rotstift bei den Langzeitarbeitslosen ansetze, halte sie für nicht weiter verwunderlich, so Tatti. „Aber wenn Hubertus Heil, wenn SPD und Grüne da mitmachen, verspielen sie auch noch den letzten Rest an sozialpolitischer Glaubwürdigkeit“, so die Linken-Abgeordnete. Auch der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker kritisiert die offenbar geplanten „brutalen“ Kürzungen. „Insbesondere trifft das Langzeitarbeitslose, deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe nun schwieriger wird“, sagte er dem „Spiegel“.
Anstatt Hunderte neue Stellen im eigenen Apparat neu zu schaffen, sollte die Regierung das Geld der Bevölkerung zugutekommen lassen, so Whittaker. „Nachhaltig ist dieser Sozial-Kahlschlag ganz sicher nicht.“

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