Lindner ruft Minister zum Sparen auf

Die finanzielle Lage ist schwierig. Im Bundeshaushalt für 2024 seien Kürzungen nicht ausgeschlossen, schreibt der Finanzminister in einem Brief an die obersten Bundesbehörden.

Finanzminister Christian Lindner hat seine Kabinettskollegen angesichts der schwierigen Haushaltslage aufgerufen, Sparpläne zu erstellen. Im Bundeshaushalt für 2024 seien Kürzungen nicht ausgeschlossen, schrieb der FDP-Politiker zum Auftakt der Etataufstellung in einem Brief an die obersten Bundesbehörden. Kürzungen könnten nötig werden, falls Einnahmen schrumpften oder es im Vergleich zur Planung zusätzliche Belastungen gebe. „Jedes Ressort ist daher aufgefordert, bereits frühzeitig die entsprechenden Umschichtungspotenziale seiner Ausgaben zu ermitteln“, schrieb Lindner.

Der Finanzminister forderte „haushalterische Prioritätensetzung“. Für die gesamte weitere Legislaturperiode müssten „alle Ausgaben auf den Prüfstand“ gestellt werden. Unter Einhaltung der Schuldenbremse gebe es 2024 keinerlei zusätzlichen Spielräume im Haushalt. Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel auch im kommenden Jahr ohne Ausnahmen einzuhalten. Der Bund darf damit abhängig von der Wirtschaftslage nur geringe Kredite aufnehmen. Ausnahmen sind nur in Notlagen erlaubt und wurden zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs gemacht.
Die Schuldenquote des Bundes steige daher auf 70 Prozent der Wirtschaftsleistung an, warnte Lindner. Die Milliardeninvestitionen in Entlastungspakete seien nötig gewesen, um in der akuten Krise die Wirtschaft zu stabilisieren und Bürger zu schützen. Doch nun müsse man vorsichtig sein, die Inflation nicht noch weiter anzutreiben. Deutschland müsse daher weg von der expansiven Finanzpolitik, sein Defizit reduzieren und finanzielle Puffer aufbauen, schrieb er.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/c...e-18575622.html

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Absurditäten der Lindnerschen Argumentation sind jedes Mal atemberaubend. Deutschland leidet weiterhin an einer viel zu schlechten Infrastruktur und viel zu niedrigen Löhnen, auch und insbesondere im öffentlichen, staatlich oder kommunal finanzierten Bereich (Pflegekräfte, ErzieherInnen, aber auch PolizistInnen, Verwaltungsmitarbeiter usw.). Eine Erhöhung sowohl der Stellenanzahl als auch der Löhne in dem Bereich wäre dringend geboten. Aus der Sicht der scheinbaren schwäbischen Hausfrau (des Austeritätspolitikers Lindner) natürlich nicht, da muss gespart werden und gibt es “keinerlei zusätzliche[…] Spielräume im Haushalt”. Allerdings hat Lindner noch vor wenigen Tagen genau das Gegenteil gefordert, nämlich Einkommensteuersenkungen und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Kostenpunkt ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr), ein Plan, den er nur schweren Herzens wegen seiner Mitkoalitionäre nach hinten geschoben hat. Komischerweise scheint für solche Vorschläge, prekäre Haushaltslage hin oder her, immer genug Geld im klammen Haushalt vorhanden zu sein. “Höheren Steuern für Reiche über einen sogenannten Energie-Soli, einem höheren Spitzensteuersatz oder der Einführung einer Vermögensteuer dagegen”, die die Lage der Staatsschulden verbessern könnten, “wird in dem Papier eine klare Absage erteilt.” Eine sehr merkwürdige Art von “schwäbischer Hausfrau”, die gewiss nicht so saumselig wirtschaften und auf Einnahmen verzichten würde.