Steuern: Wie Finanzminister Lindner umverteilt

Der FDP-Chef hat aus den jüngsten Krisen nichts gelernt und setzt statt Investitionen weiter auf die Schuldenbremse. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Christian Lindner will sparen. Der Finanzminister schnürt gerade ein 20 Milliarden Euro schweres Sparpaket. Der FDP-Chef klagt, dass die Ausgaben den Einnahmen davonlaufen. Das aktuelle Haushaltsloch hat Lindner aber selbst aufgerissen. Der oberste Kassenwart hat den Abbau der kalten Progression – Inflationsausgleichsgesetz – durchgesetzt. Diese Steuersenkung kostet dem Fiskus im laufenden Jahr stolze 19 Milliarden Euro.

Die Methode Lindner ist eine seit Jahrzehnten bekannte neoliberale Praxis. Erst wird die staatliche Einnahmeseite durch Steuergeschenke geschwächt. Dann wird die leere Staatskasse zum Anlass genommen, um den Sozialstaat abzubauen. So geht Umverteilung von Unten nach Oben.
Damit aber nicht genug. Lindners Finanzpolitik schadet auch der Konjunktur. Ein Staatshaushalt ist kein schwäbischer Privathaushalt. Aktuell schrumpft die heimische Wirtschaft. Die Unternehmen drosseln ihre Investitionen und die Verbraucher sparen beim Einkauf. Folglich schrumpft die Inlandsnachfrage. Wenn der Finanzminister nun versucht, hinter der Krise hinterher zu sparen, verschärft er den Abschwung. Diese konjunkturblinde Finanzpolitik wurde in der Finanzkrise und in der Pandemie eingemottet. In der Krise waren alle Keynesianer. Nicht alle! Lindner hat aus den jüngsten Krisen nichts gelernt.

Die Finanzpolitik des Schatzmeisters gefährdet die Zukunft der Republik. In Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, Wohnen und Klimaschutz muss massiv investiert werden. Allein der kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 150 Milliarden Euro. In Kitas und Schulen müssen 55 Milliarden Euro investiert werden. Die öffentlichen Krankenhäuser brauchen über 30 Milliarden Euro. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs kostet jährlich zwölf Milliarden Euro.
Diese Investitionen könnten auf Pump finanziert werden. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr müssten Sondervermögen für Bildung, Gesundheit und Digitales folgen. So könnte die ökonomisch schädliche Schuldenbremse umgangen werden. Mehr Personal für Kitas, Schulen und Kliniken sowie höhere Sozialausgaben sollten hingegen aus Steuergeld finanziert werden. Dafür müssten große Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. Die fortschrittlichen Kräfte der Ampel-Koalition müssen Lindner ausbremsen, um Schaden von Wirtschaft und Sozialstaat abzuwenden.

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