Rentenpaket II: Heil und Lindner planen Generationenkapital für die Rentenfinanzierung

Der Bundesarbeits- und Bundesfinanzminister haben das Rentenpaket II vorgestellt. Es soll eine kapitalfinanzierte Komponente haben. Ziel: Sicherung der Rente nach 2025

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben am Vormittag das neue Rentenkonzept der Bundesregierung vorgestellt. "Menschen müssen sich auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können", sagte Heil. Hauptziel des neuen Rentenkonzepts sei es, das Rentenniveau beim aktuell geltenden Minimum von 48 Prozent zu stabilisieren – die aktuelle geltende Garantie für das Rentenniveau läuft 2025 aus.

Grundlage dafür sei ein sicherer Arbeitsmarkt: "Je stabiler der Arbeitsmarkt, desto sicherer die Renten", sagte Bundesarbeitsminister Heil. "Deutschland ist ein fleißiges Land, ein Land der Arbeit." Es arbeiteten aktuell so viele wie noch nie in Deutschland und sorgten für den Wohlstand des Landes sowie für die Rente der älteren Generation. Damit lösten sie ein zentrales Versprechen der Gesellschaft ein: Dass, wer arbeite, immer mehr habe. Dieses Prinzip des Generationenvertrags müsse weiterhin gelten.
Die Finanzierung der Rente sei eine Daueraufgabe, sagte auch Finanzminister Lindner. Betriebe dürften damit aber nicht übermäßig belastet werden. "Die Rente in Deutschland braucht ein Update." Dass das Gesetz erst ein Jahr später als geplant nun vorgelegt werde, liege daran, dass die beiden Ministerien es langfristig und detailliert abgestimmt und vorbereitet hätten, sagte Heil. Ziel sei es nun, das Gesetz vor der Sommerpause im Parlament zu beschließen.

Um das Rentenniveau zu halten, dürfe und werde es jedoch keine Rentenkürzungen und keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, sagte Heil. Es sei wichtig, dass Menschen auch in Zukunft abschlagsfrei zum aktuell garantierten Höchstalter in Rente gehen könnten. Das schreibe man in einer "Niveauschutzklausel" fest, die bis zur Rentenanpassung 2039 gesetzlich verankert werde. Möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter sollten aber arbeiten können, solange sie wollten. Zusätzlich habe man mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegen den Fachkräftemangel gehandelt.

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