FDP: Ukrainische Geflüchtete arbeiten zu wenig

Bevor der gestrige Migrationsgipfel begann, hatte die FDP gestern ein Thema gesetzt, das aus ihrer Sicht dringend besprochen werden müsse: Geflüchtete aus der Ukraine würden hier in Deutschland zu selten arbeiten. Deshalb, so die Schlussfolgerung, müsse man dafür sorgen, dass sie nicht mehr (wie bisher) direkt Bürgergeld erhalten können. Man müsse für sie die Arbeitsanreize erhöhen. Diese Forderung kam vorher schon aus der Union. Und davor von der AfD. Was davon zu halten ist.

Was genau die FDP behauptet:
Einer der drei parlamentarischen Geschäftsführer der Partei, Stephan Thomae, sagte in einem Interview: „Inzwischen erkennt man, dass die im Vergleich zu anderen Aufnahmeländern niedrige Arbeitsquote der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland nicht nur mit Sprachbarrieren und auch Fragen der Kinderbetreuung zu tun haben könnte, sondern auch mit dem geringen Lohnabstand zwischen Bürgergeld mit der Wohnkostenübernahme und niedrigen Erwerbseinkommen." Er sagt also, die in Deutschland schutzsuchenden Ukrainer würden seltener arbeiten gehen als jene in anderen Staaten. Unter anderem, weil sie auch ohne zu arbeiten zu viel Geld bekämen.

Stimmt das?
Rund eine Million Menschen sind seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Jede fünfte Person davon im Haupterwerbsalter hat eine Arbeit gefunden (Stand: erstes Halbjahr 2023). Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist das tatsächlich weniger. Das hat der Migrationsforscher Dietrich Thränhardt, den wir hier im Spotlight häufiger befragen, kürzlich in einer Studie gezeigt: In den Niederlanden, Dänemark, Polen, der Tschechischen Republik und Großbritannien hat laut der Statistiken, die er zusammengetragen hat, mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen ukrainischen Kriegsflüchtlinge Arbeit gefunden.

Aber liegt es am Bürgergeld?
Das habe ich heute das Bundesarbeitsministerium gefragt. Dessen Sprecherin sagt: nein. Zunächst mal sei die Zahl der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer mit Arbeit zuletzt sehr deutlich gestiegen – trotz Bürgergeld: Allein im letzten Monat, zu dem Zahlen verfügbar sind (November 2023), hatten demnach 45.000 mehr von ihnen einen Job als im Monat zuvor. 

Was den Vergleich zu den anderen EU-Ländern angeht, sagt sie: Der hinke. Unter anderem, weil in einigen der anderen EU-Länder zwar „Ukrainer" auftauchen – aber jene, die schon länger im Land sind, mit denen, die wegen des Kriegs kamen, zusammengerechnet werden. Zum Beispiel in Polen. Damit in Deutschland aber noch mehr ukrainische Geflüchtete bald arbeiten können, gibt es seit kurzem ein neues Programm des Bundesarbeitsministeriums, den „Job-Turbo". Es geht darum, dass Arbeitsqualifikationen aus anderen Ländern deutlich schneller als bisher in Deutschland anerkannt werden sollen.

Ist die FDP-Forderung also Populismus?
Ja. 

Quelle: Correctiv Newsletter