EU-Lieferkettengesetz vor dem Aus: FDP und Wirtschaftslobby attackieren Kompromissentwurf

Kurz vor der finalen Abstimmung nehmen die Kampagnen der Lobbyverbände gegen das Gesetz scharfe Töne an – das zeigen unveröffentlichte Briefe, die CORRECTIV vorliegen. Zugleich stellt sich die FDP plötzlich gegen den Entwurf und sorgt in Brüssel für Befremden.

Das EU-Lieferkettengesetz könnte in praktisch letzter Minute am Widerstand von Wirtschaftslobby und FDP scheitern: CORRECTIV liegen bisher unveröffentlichte Schreiben vor, die belegen, dass Industrie- und Branchenverbände die Ampelkoalition in den vergangenen Wochen zu einer Abkehr von den jüngsten Einigungen auf EU-Ebene auffordern. Gleichzeitig stellte sich die FDP in einer unerwarteten Kehrtwende gegen das Vorhaben.
„Mit Bestürzung und vollkommenem Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die Bundesregierung mittlerweile nicht mehr an” eine frühere Positionierung „gebunden fühlt“, schreibt der Verband Gesamtmetall an die Minister Hubertus Heil (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Robert Habeck (Grüne), dies komme einem „Wortbruch“ gleich und „würde die „Glaubwürdigkeit der Bundesregierung untergraben.“
Damit bezieht sich der Verband auf eine Beschränkung der Haftungsrisiken für Unternehmen, die eine Zertifizierung oder Prüfsiegel verwenden. Diese Regelung ist auch bekannt als „Safe-Harbour“-Klausel. Aus Sicht von Fachleuten und NGOs würde eine solche Klausel ein Schlupfloch in dem geplanten Gesetz eröffnen und die Vorgaben somit zum Teil unwirksam machen.

Mit der Lieferketten-Richtlinie will die EU Unternehmen verpflichten, bei ihren Zulieferern auf die Einhaltung von Umweltschutz und Menschenrechten zu achten; bei Verstößen können Haftungsansprüche drohen. CORRECTIV hat mehrfach berichtet, wie Lobbyisten gezielt auf die Politik einwirken, um das Gesetz zu verwässern. Zuletzt sah es so aus, als würden am Ende vergleichsweise harte Regelungen herauskommen.
Zugleich aber nahmen hinter den Kulissen die Lobbykampagnen einen immer schärferen Ton an: Alarmiert reagierten auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). In einem gemeinsamen Schreiben mit weiteren Verbänden vom 7. Januar 2024 wandten sie sich an Bundesarbeitsminister Heil und äußerten „Irritationen“: „Wir appellieren daher dringend an die Vertreter der Bundesregierung, sich im Rat” der Europäischen Union für die „Safe-Harbour-Regelung einzusetzen und hiervon nicht abzurücken.“

Weiterlesen:

https://correctiv.org/lobbyismus/2024/01...ntwurf-stoppen/