Europäischer Green Deal unter Lobby-Beschuss

Seit Monaten kämpfen Wirtschaftsverbände in Europa unter anderem gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie. CORRECTIV liegen Dokumente vor, die zeigen, wie die Konzernlobby gezielt gegen wirkungsvolle Regelungen vorgeht. Nun hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine „Vereinheitlichung“ der missliebigen Vorschriften angekündigt.

Mit einer neuen, koordinierten Kampagne versuchen deutsche Wirtschaftslobby-Verbände, das europäische Lieferkettengesetz zu entkernen. Auch bei anderen neuen Verordnungen auf EU-Ebene im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit pochen die Verbände aktuell auf schwächere oder einfachere Regelungen und ein Aus für zentrale Vorschriften. Experten und Beobachter schlagen Alarm. „Der ganze Green Deal stünde damit auf der Kippe”, sagt Armin Paasch, Lieferketten-Experte von der Organisation Misereor.

Die Lieferketten-Richtlinie soll dafür sorgen, dass europäische Unternehmen auch bei ihren Zulieferern auf Menschenrechte und Umweltschutz achten müssen. Zwar sind die Positionen der Lobbygruppen nicht neu: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordern, dass das EU-Lieferkettengesetz nur noch für Unternehmen ab 5000 Mitarbeitern gelten soll. Auch die zivilrechtliche Haftung soll verschwinden.
Ohne diese Klausel hätten Betroffene aber kaum Chancen, Ansprüche einzuklagen, meinen Kritiker. „Es ist tatsächlich ein Recycling bekannter Forderungen”, sagt Armin Paasch. „Aber jetzt tut sich für sie ein Gelegenheitsfenster auf, genau das durchzusetzen, was sie lange vorhatten.“

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https://correctiv.org/aktuelles/europa-a...lobby-beschuss/