Wie Lobby-Verbände Einfluss auf den Koalitionsvertrag nehmen (wollten)

Wenn über eine künftige Regierung verhandelt wird, wollen Lobby-Gruppen mitschreiben. In diesem Jahr waren manche wohl besonders vehement. Hilfreich könnte eine Gesetzeslücke gewesen sein.

Bei der Stiftung Verantwortungseigentum war man erfreut über den Koalitionsvertrag. Und das mit gutem Grund. Die Stiftung hat so ziemlich alle ihre Forderungen untergebracht. Wobei man dazu sagen sollte, dass sie eigentlich nur eine Forderung an die Verhandler hatte. Nämlich die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV) als eigene Rechtsform einzuführen.
Bevor Sie nun weiterlesen, eines vorweg: Für den Inhalt dieses Textes muss man nicht unbedingt wissen, was eine GmgV ist. Trotzdem hier die Erklärung der Stiftung. Die GmgV sei gekennzeichnet durch „Vermögensbindung und die mitgliedschaftliche Logik“. Sie soll „gegenüber anderen Rechtsformen steuerlich weder benachteiligt noch begünstigt werden.“

Warum diese Erklärung, wenn man das nicht wissen muss? Weil sie sich ähnlich formuliert im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet. Man werde die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ einführen, heißt es dort. Merkmale dieser Rechtsform seien eine „unabänderliche Vermögensbindung und die Teilhabe nach mitgliedschaftlicher Logik ohne steuerliche Privilegierungen oder Diskriminierungen.“ Immer wieder tauchen in Koalitionsverträgen Passagen auf, die an die Formulierungen von Lobby-Verbänden erinnern. Wie groß ist ihr Einfluss?

Zunächst einmal bedeutet Lobby-Arbeit nichts Negatives. Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften stellen Politikern Informationen zur Verfügung – Studien zum Beispiel oder Gutachten. Dabei setzen sie sich in vielen Fällen für Projekte ein, die nicht nur der Lobby-Gruppe nutzen. Für die Einführung der GmgV hatten in der Vergangenheit auch Wissenschaftler plädiert. Und nur weil die Forderungen von Verbänden übernommen werden, heißt das noch lange nicht, dass das nur an der Lobby-Arbeit lag.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...isten-108920229