Altmaiers Startup-Beirat gerät unter Beschuss

Der Digitalbeirat des Bundeswirtschaftsministerium wünscht sich in einem Positionspapier mehr positive Berichterstattung über Börsengänge – und versteigt sich zur Forderung nach einer „Disziplinierung der Presse“. Die Kritik daran ist scharf, aus der Politik werden Konsequenzen gefordert
Wer in den Beirat Junge Digitale Wirtschaft berufen wird, zählt zu den erfolgreichsten und angesehensten Persönlichkeiten der Startup-Szene. Das Gremium aus 29 Gründern,  Investoren und Digitalexperten berät Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Technologie- und Startup-Fragen. Meistens geht es dabei um unverfängliche Themen, etwa um digitale Bildung, Künstliche Intelligenz oder Fachkräftesicherung. In einem Dokument widmet sich der Beirat jedoch nun einem gänzlich anderen Thema: Eine Arbeitsgruppe des Beirats fordert darin recht unverblümt eine Einschränkung der Pressefreiheit.

In dem „Positionspapier zum Thema Börsengänge Deutscher Startups“ monieren die Autoren ein „regelrechtes IPO- und New-Economy-Bashing unter Finanzredakteuren“. Aus Ihrer Sicht sei es daher geboten, Medien konkrete Vorschriften für die Berichterstattung zu machen. In dem Papier fordern sie unter anderem „die Verpflichtung der Presse zur Berichterstattung auch über kleine IPOs“ und die „Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information“. In anderen Worten: Der Artikel fünf des Grundgesetzes zur Meinungs- und Pressefreiheit soll zugunsten einer Image-Politur für Tech-Börsengänge beschnitten werden.
Das Positionspapier steht schon seit Mitte April auf der Webseite des Ministeriums. Erst ein Bericht des Handelsblatts lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit auf den brisanten Inhalt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte bei Twitter, dass ihm das Positionspapier nicht bekannt gewesen sei. „Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir verpflichtet sind“, so Altmaier. Er habe die Entfernung des Dokuments angeordnet.

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