Der Wertepartner

Schwere Vorwürfe im Skandal um die "Pegasus"-Spionagesoftware werden gegen Indiens Regierung laut. Diese ist ein zentraler Kooperationspartner Berlins gegen China.

Schwere Vorwürfe im Kontext des aktuellen Skandals um die Spionagesoftware "Pegasus" werden gegen einen zentralen Kooperationspartner Berlins in Asien laut - gegen Indien. Demnach hat die Regierung in New Delhi nicht nur oppositionelle Aktivisten ausgespäht, sondern auch Oppositionsführer Rahul Gandhi vom einflussreichen Indian National Congress auf einer Liste hunderter auszuspionierender Personen geführt. Die "Pegasus"-Software, die sämtliche Daten von Mobiltelefonen absaugen und darüber hinaus Mikrophone und Kameras von Smartphones ohne Wissen des Besitzers einschalten kann, wurde zudem gegen Journalisten eingesetzt, die über mutmaßliche Korruption in Regierungskreisen recherchierten. Zu den Vorwürfen kommen zahlreiche weitere hinzu, die den massenhaften Bruch von Bürger- und Menschenrechten in Indien betreffen, darunter die Einrichtung von Internierungslagern, in denen unerwünschte Muslime inhaftiert werden. Indien ist für Berlin im Machtkampf gegen China ein bedeutender Kooperationspartner und wird zu PR-Zwecken als "Wertepartner" gepriesen.

Unter den weltweit 50.000 Telefonnummern, die auf der Liste potenzieller Spionageziele für das "Pegasus"-Programm der israelischen NSO Group enthalten sind, finden sich übereinstimmenden Berichten zufolge Hunderte aus Indien. Betroffen sind neben pakistanischen Diplomaten und chinesischen Journalisten zum Beispiel Sikh-Aktivisten, die die jüngsten Bauernproteste unterstützen [1], sowie zahlreiche Unternehmer. Gelistet sind Telefonnummern des bekanntesten Oppositionsführers, Rahul Gandhi (Indian National Congress), sowie des Wahlstrategen Prashant Kishor; Kishor verhalf im April im Bundesstaat West Bengal einer Partei zu einem wichtigen Wahlerfolg, die in Opposition zur hindunationalistischen Partei BJP (Bharatiya Janata Party) von Premierminister Narendra Modi steht. Während sich nicht mehr nachweisen lässt, ob Gandhi nur gelistet oder auch tatsächlich mit Pegasus überwacht wurde, weil er sein Mobiltelefon aus Sicherheitsgründen regelmäßig wechselt, konnte bestätigt werden, dass Kishor exakt während der heißen Wahlkampfphase ausspioniert wurde.[2] Ebenfalls nachgewiesen ist das Ausspähen von Journalisten, die Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder, ihre Verwandten und Freunde unter die Lupe nahmen.[3] Auf der Pegasus-Liste finden sich nicht zuletzt engste Berater des im nordindischen Dharamsala ansässigen Dalai Lama.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8669/