„Made in Germany“ – Wer von der Arbeit in Gefängnissen profitiert

Deutsche Gefängnisse lassen ihre Insassen für private Firmen arbeiten – zu einem Bruchteil des Mindestlohns. Die Justiz will geheim halten, wer davon profitiert. Kritiker sprechen von „purer Ausbeutung“. Auch in Spanien lassen deutsche Konzerne Gefangene für sich arbeiten. Die spanischen Gewerkschaften vergleichen die Arbeitsbedingungen mit Sklaverei.

Glaubt man einigen Justizbehörden, gefährdet diese Recherche die Sicherheit in deutschen Gefängnissen. Wir wollten wissen: Für welche Firmen arbeiten Strafgefangene für wenige Euro pro Stunde? Doch die Behörden mauern. Die Unternehmen würden „um ihre Reputation fürchten“ schreibt die Justizvollzugsanstalt Hamm. Es gäbe einen „fälschlicherweise öffentlichen Vorwurf ‘ausbeuterischen’ oder wettbewerbswidrigen Verhaltens.“ Auch in Baden-Württemberg ist man um die Auftraggeber besorgt. „Bei Wegfall der Arbeitsplätze bestünde in aller Regel nur die Alternative eines überwiegenden Einschlusses im Haftraum, was erfahrungsgemäß zu einem nicht unerheblichen Aufbau eines Aggressionspotenzials unter den Gefangenen führt“, schreibt ein Mitarbeiter des Justizministeriums.

Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten, doch Artikel 12 des Grundgesetzes sieht eine Ausnahme vor: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“ In vielen Bundesländern sind Strafgefangene tatsächlich zur Arbeit verpflichtet. Sie soll Struktur vermitteln, an ein geregeltes Arbeitsleben heranführen und so letztlich der Resozialisierung dienen. Die Inhaftierten erhalten in deutschen Gefängnissen für ihre Arbeit laut Gesetz zwischen ein und drei Euro pro Stunde. Sie haben keinen Anspruch auf Mindestlohn, auf eine Anrechnung auf ihre Rente, darauf, ihre Gewerkschaft frei zu wählen. Für Gefangene gelten grundlegende Rechte für Arbeitnehmende nicht. Dabei verrichten einige von ihnen in ihrer Haft Arbeiten, für die sie draußen deutlich mehr als den Mindestlohn verdienen würden.

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