EU-Lieferkettengesetz auf der Kippe

Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament droht das geplante EU-Lieferkettengesetz zu scheitern. Eine CSU-Abgeordnete fordert wesentliche Änderungen zugunsten von Unternehmen und sammelt Unterstützer in der eigenen EVP-Fraktion. Damit steht der Vorschlag, der zuvor auch mit der EVP-Fraktion im Ausschuss erarbeitet wurde, auf der Kippe.

Eine EU-Politikerin mit auffälligen Nebentätigkeiten versucht offenbar, das geplante Lieferkettengesetz der Europäischen Union (EU) zu torpedieren: Die CSU-Politikerin Angelika Niebler hat mit zwei weiteren Abgeordneten eine Liste von Änderungsanträgen vorgelegt, die den Kompromissentwurf drastisch schwächen könnten. 
Dass sich Niebler mit den Vorschlägen durchsetzt, halten Beobachter zwar für fraglich. Möglich ist aber, dass weite Teile ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) die jetzige Fassung ablehnen. Damit stünde das gesamte EU-Lieferkettengesetz auf der Kippe. Die Plenarabstimmung über den Entwurf ist für den morgigen Donnerstag geplant. 

Der Streit über das EU-Lieferkettengesetz spitzt sich aktuell zu, einige Parlamentarier schlagen Alarm: „Die Änderungsanträge sind vor allem eines: der Versuch der CDU/CSU, Chaos zu stiften und aus einem ambitionierten Lieferkettengesetz einen bedeutungslosen Papiertiger zu machen“, sagt der EU-Abgeordnete René Repasi (SPD).
Die CSU-Abgeordnete Niebler teilt auf Anfrage von CORRECTIV dazu mit, sie habe auch schon zuvor die „Linie vertreten, dass kleine und mittelständische Betriebe durch die Vorgaben des Lieferkettengesetzes nicht überfordert werden dürfen.“ Ihre Haltung sei also „nichts Neues“. Zudem ihr Rückhalt im EU-Parlament  erheblich; mehr als 60 EU-Abgeordnete stünden hinter ihr, vor allem aus der konservativen EVP und der liberalen Fraktion Renew. Weiter schreibt Niebler: „Bei meinen Überlegungen habe ich mich am deutschen Lieferkettengesetz orientiert, das ich für ausgewogener und balancierter halte.“ 

Das geplante EU-Gesetz soll europäische Unternehmen verpflichten, entlang ihrer Lieferketten für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu sorgen. Bei Verstößen könnten sie für Folgen von Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden. So sieht es der Entwurf vor, den der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments Ende April vorgelegt hatte; auch die EVP hatte der Fassung zugestimmt. In Deutschland ist Anfang des Jahres ein nationales Lieferkettengesetz in Kraft getreten, das Kritiker als schwach und wirkungslos bezeichnen.

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