Lieferkettengesetz verzögert

Gegen die christlichen Werte
Nicht zuletzt aufgrund von Bedenken der Union verzögert sich die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes durch den Bundestag. Stattdessen verbeißen sich CDU und CSU in ein Detail bei den Haftungsregeln. Das klingt nach dem berühmten Haar in der Suppe, kommentiert Theo Geers.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben heißt es gemeinhin. Beim Lieferkettengesetz kann man das nur hoffen. Erst wurde der Gesetzentwurf verzögert, nun, zwei Monate nachdem das Kabinett ihn endlich auf den Weg brachte, passiert das gleiche bei der Verabschiedung durch den Bundestag. Und wieder sind es ausgerechnet die Parteien, die sonntags das „C“ für christlich im Namen führen, aber montags ausgerechnet das Gesetz ausbremsen, das wie kein anderes dieser Koalition für christliche Werte wie die Hilfe für die Ärmsten der Welt steht.  Wie das zusammenpassen soll verstehe wer will.

Es geht beim Lieferkettengesetz um das Abstellen wirklich übler Dinge wie Kinderarbeit oder die Ausbeutung von Frauen. Doch anstand dieses überfällige Gesetz endlich zu verabschieden, verbeißen sich CDU und CSU in ein Detail bei den Haftungsregeln. Das klingt nach dem berühmten Haar in der Suppe, das jemand noch gefunden hat, um die ganze Suppe zurückgehen lassen zu können. Denn bei der CDU und CSU weiß man manchmal einfach nicht, wie ernst es beiden Parteien mit dem „C“ wirklich ist, wenn es wie beim Lieferkettengesetz mal drauf ankommt.

Nach dem Verhalten beider Fraktionen in den letzten Monaten wirkt der letzte Versuch, ein Gesetz noch zu Fall bringen, weil einem die ganze Richtung nicht passt. Dabei ist das Gesetz in Teilen schon jetzt so schwammig formuliert, dass man sich fragen muss, wovor deutsche Firmen jetzt noch Angst haben sollen. Aber auch ist kein einziges der gegen das Gesetz vorgebrachten Argumente überzeugend. Die Behauptung etwa, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen müssten neue Belastungen für die Unternehmen tunlichst vermieden werden, überzeugt nicht, weil sich die zusätzlichen Kosten für das Verfolgen sauberer Lieferketten im Promillebereich bewegen. Davon geht kein Unternehmen pleite, das beweisen viele Firmen etwa aus dem Outdoorbereich, die sich jetzt schon vorbildlich verhalten bei der Herstellung ihrer Freizeitkleidung.

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https://www.deutschlandfunk.de/lieferket...ticle_id=497451

Das "C" ist diesen Parteien herzlich egal. Es wird einzig benötigt, um dort zu fischen, wo man die Wähler noch damit blenden kann.