Gericht weist Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE ab

Weil die RWE-Kraftwerke besonders viel CO₂ ausstoßen, hat ein Bauer aus Peru geklagt. Nun hat ein Gericht entschieden: Der Energiekonzern muss nicht für Klimaanpassungen in den Anden zahlen. Die Kläger werten das Urteil dennoch als Erfolg.

Die Klimaklage eines peruanischen Landwirts gegen den Energiekonzern RWE ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm gescheitert. Das OLG erklärte, die Berufung des Kleinbauern und Bergführers Saúl Luciano Lliuya werde zurückgewiesen. Eine Revision dieser Entscheidung sei nicht möglich, entschied das Gericht.

Lliuya hatte RWE verklagt, weil ein Gletscher seine Heimatstadt in den Anden bedroht. RWE hat zwar kein Kraftwerk in Peru, ist laut Anklageschrift aber für etwa 0,5 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich. Deshalb forderte Lliuya, der Konzern solle sich an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligen, konkret ging es um 17.000 Euro. Der Anteil wurde im Verlauf des Verfahrens auf 0,38 Prozent gesenkt und die Summe damit auf rund 13.000 Euro.
Der Prozess dauert bereits Jahre. Lliuya hatte die Klage im Jahr 2015 eingereicht, das Landgericht Essen hatte sie zunächst abgelehnt. Ein einzelnes Unternehmen könne nicht für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden, hieß es damals. Doch der Kleinbauer ging in Berufung – mit Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm ordnete eine Beweisaufnahme an, da die Klimaklage des Bauern schlüssig begründet sei.

Die Umweltschutzorganisation Germanwatch, die den Peruaner auch im aktuellen Berufungsverfahren unterstützt, wertete schon die Zulassung der Beweisaufnahme durch das OLG als Erfolg.

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https://www.spiegel.de/wissenschaft/rwe-...ef-64f52965d026