Taurus-Trick von Merz: Deutschland finanziert Produktion ukrainischer Langstreckenwaffen


Bundeskanzler Merz will außenpolitisch und militärisch als starker Mann auftreten und Deutschland zu einem wichtigen Akteur machen. Das ist ihm bislang – abgesehen von der Möglichkeit, unbegrenzt Schulden für militärische Ausgaben machen zu können – mit seinen geplatzten Sanktionsdrohungen und der Drohung mit der freilich längst schon erfolgten Freigabe von Angriffen mit westlichen Waffen auf Russland gründlich misslungen.
Ohne eine andere Idee zu haben, als unrealistisch Russland durch weitere Sanktionen und militärische Unterstützung an den Verhandlungstisch zu zwingen und einen Frieden als Verlierer zu schließen („Putin versteht nur die Sprache der Stärke“), setzt nun Merz darauf, dass Kiew den Krieg weiterhin arbeitsteilig mit den ukrainischen Soldaten und europäischer Hilfe führen soll, „dass wir unsere Anstrengungen eher noch verstärken müssen, damit die Ukraine sich verteidigen kann. … Deswegen rechne ich damit, dass wir uns möglicherweise noch auf eine längere Dauer einzustellen haben.“

Der Hintergedanke dürfte sein, dass dadurch Russland gebunden ist und Europa sich schnell durch eine massive Aufrüstung auf eine direkte Konfrontation mit Russland vorbereiten kann, weil angeblich Moskau einen Angriff auf Europa oder die Nato nach Beendigung des Kriegs mit der Ukraine plane. Als werde Russland nicht auch nach einem Ende des offenen Krieges genug damit zu tun haben, die eroberten Gebiete wiederaufzubauen und gegen dann vermehrt kommende subversive Aktionen zu halten, aber auch angesichts der europäischen Aufrüstungspläne ebenfalls weiter aufzurüsten. Die Abschreckung der einen ist, ganz einfach, die Bedrohung der anderen. Das scheint man in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten allerdings vergessen zu haben. Wenn Merz sagt: „Wir werden bedroht, und dagegen verteidigen wir uns“, dann gilt das selbstverständlich auch umgekehrt.

Der ukrainische Präsident Selenskij geht mit Merz und der Fortführung des Kriegs konform und erklärte, dass er auf ein Ende im nächsten Jahr hoffe. Dazu braucht die Ukraine aber mehr Waffen, die vom Westen nach dem Ausfall der USA nicht mehr ausreichend geliefert werden und zunehmend gekauft werden müssen, was die Finanzlage verschärft. Daher soll die Rüstungsindustrie und die Kriegswirtschaft in der Ukraine weiter hochgefahren werden, kündigte Selenskij gestern an.

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Anmerkung unserer Leserin S.B.: Der Krieg soll also noch weitergehen, wir sollen uns auf längere Dauer einstellen. Das soll er mal den ukrainischen Soldaten beibringen, wie viele Hunderttausende sollen denn noch sterben für die Ziele von Merz? Deutschland finanziert bereits weitgehend Star-Link, Musk wird sich freuen. Ich sehe bei Merz nur Kriegsrhetorik und Kampf gegen Russland. Und wieder gehen 5 Mrd. an die Ukraine. Dabei soll im Land das Bürgergeld gekürzt, länger gearbeitet werden und auch die Rentner sollen weiterhin arbeiten. Merz sollte bitte den Mitarbeitern von Thyssenkrupp erklären, wieso er die Ukraine mit breiten Schaufeln finanziert, während dort 16.000 Mitarbeiter entlassen werden sollen. Die De-Industrialisierung schreitet fort, mit Kriegswirtschaft gibt es keine Wertschöpfung. Die WELT schreibt, Russland sei wütend über die Entscheidungen von Merz – ich bin es auch!