Gutachten veröffentlicht
Internationaler Gerichtshof ebnet Weg für Klimaklagen betroffener Länder

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat ein mit Spannung erwartetes Gutachten veröffentlicht. Darin nimmt er Länder beim Klimaschutz in die Pflicht.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat ein Gutachten zur Verpflichtung von Ländern bei der Bekämpfung des Klimawandels veröffentlicht. Wie etwa die Nachrichtenagentur AP berichtet, könnten Länder gegen internationales Recht verstoßen, wenn sie keine Klimaschutzmaßnahmen ergreifen. Damit ebnet der IGH den Weg für Klagen von Ländern, die vom Klimawandel betroffen sind.
Wie das oberste Uno-Gericht erklärte, begingen Staaten eine völkerrechtswidrige Handlung, wenn sie ihren Klimaschutzverpflichtungen nicht nachkommen. Unter bestimmten Bedingungen ergäben sich daraus rechtliche Konsequenzen wie Entschädigungszahlungen gegenüber geschädigten Staaten, sagte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa laut der Nachrichtenagentur AFP. Darüber müsste von Fall zu Fall konkret entschieden werden, heißt es vom Gericht.

Das nicht bindende Gutachten umfasst mehr als 500 Seiten. Es war mit Spannung erwartet worden, gilt als möglicher Wendepunkt im internationalen Klimarecht und als historisch. Warum es sich um eine weitreichende Entscheidung handelt, lesen Sie hier 
Der besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffene Inselstaat Vanuatu hatte den IGH zu einer Stellungnahme aufgerufen. 130 Staaten schlossen sich an. Dahinter steht die Frage, ob große Treibhausgasverursacher rechtliche Konsequenzen ihres klimaschädlichen Vorgehens fürchten müssen und wenn ja, welche.

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https://www.spiegel.de/wissenschaft/natu...94-c23755e9f2ee