Koalition laut Merz »vollkommen einig« beim Thema Gaza

Deutschland hat einen Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gazakrieges nicht unterzeichnet. Friedrich Merz verteidigt das Vorgehen. Dabei blendet der Kanzler Forderungen des Koalitionspartners offenbar aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Deutschlands Nichtbeteiligung an einer Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt. »Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen«, sagte er in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala.

Die mehrere Wochen alte Erklärung des Europäischen Rates und der Brief der mehr als zwei Dutzend Staaten nun seien »praktisch inhaltsgleich«, sagte Merz. Er selbst nehme für sich in Anspruch, »dass ich einer der Ersten gewesen bin, der in aller Deutlichkeit auch in Deutschland gesagt hat, dass die Zustände dort nicht länger hinnehmbar sind«. Er fordere die israelische Regierung »jetzt wirklich mit großem Nachdruck« auf, die Angriffe zu stoppen und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zu ermöglichen.
Die Kritik, die am Nachmittag aus der SPD-Fraktion laut geworden war, tat Merz ab. »Es gibt in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten darüber in der Koalition. Wir sind uns in diesen Fragen vollkommen einig«, sagte er.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte gegenüber dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« gesagt, Deutschland solle sich der Initiative anschließen »und hier nicht ausscheren«. Seine Fraktion veröffentlichte eine schriftliche Aufforderung an die Bundesregierung. »Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen ›point of no return‹ erreicht«, heißt es darin.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschla...f6-8a2b45c57712

Merz hat nichts dagegen, wenn Frauen und Kinder massenhaft abgeschlachtet werden, diese unnützen Leute waren ja noch nie sein Ding, und er glaubt, wenn er seinen „christlichen“ Finger hebt oder einen Furz lässt, dann würde man das überall in der Welt hören und jede menschliche Schweinerei sofort beenden.
Olaf Scholz und andere haben im Wahn auch schon geglaubt, wenn sie Putin anrufen und ihn aufforden, den Krieg zu beenden, dann wird der auch beendet.
Man kann diesen aufgeblasenen Leuten nur empfehlen, sich einen Platz in der Klapse zu suchen.