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Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz

#1 von Sirius , 28.03.2023 16:33

100.000 Euro von der DVAG
Ominöse Spendenübergabe an CDU-Chef Friedrich Merz

Eine hohe Zahlung aus der Finanzwirtschaft an die CDU bringt Parteichef Merz in Erklärungsnot. Die Deutsche Vermögensberatung AG hat ihm eine 100.000 Euro-Spende "übergeben". Vor einigen Tagen kam es nach Informationen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zu einem Treffen in der Parteizentrale.
Vergangene Woche Dienstag ging bei der CDU eine außergewöhnlich hohe Spende ein. Die Deutsche Vermögensberatung AG hatte der Partei 100.000 Euro zukommen lassen, es war die erste meldepflichtige Großspende der Christdemokraten im laufenden Jahr. Die Frage ist nun: Auf welchem Wege erhielt die CDU das viele Geld?
Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL soll CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Abwicklung involviert gewesen sein. Eine Sprecherin der DVAG erklärte auf Anfrage, die Spende in Höhe von 100.000 Euro sei "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Empfänger sei die CDU Bundespartei gewesen.

Die Übergabe von hohen Spenden ist äußerst ungewöhnlich. In aller Regel erfolgen Parteispenden per Überweisung auf ein Bankkonto. Ebenso ungewöhnlich ist, dass sich weder CDU noch DVAG zu der Frage äußern wollen, auf welche Weise die Spende "übergeben" wurde. Nach Auffassung des Konzerns sei die Form der Spendenübergabe "von keiner Relevanz". 
Die Annahme von Spenden ist im Parteiengesetz rechtlich geregelt. "Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1.000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen", heißt es in Paragraph 25. Alles darüber ist verboten.
Am 14. März, dem Tag des Spendeneingangs, kam es in der CDU-Parteizentrale in Berlin zu einem Treffen zwischen Parteichef Friedrich Merz und DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. In einer Stellungnahme teilte die Partei mit, Lach sei in seiner Funktion als Chef des Bundesverbands Deutscher Vermögensberater ins Konrad-Adenauer-Haus gekommen. Die DVAG erklärte kryptisch, bei dem Treffen habe es sich "um die bereits verifizierte Spendenübergabe" gehandelt.  

Aus der CDU hieß es, die Zusammenkunft sei im November 2022 vereinbart worden. Laut einer Sprecherin diente das Treffen dem "allgemeinen politischen Austausch über die anstehenden Herausforderungen." Etwas konkreter wird die DVAG. Konzernvorstand Lach habe "kurz auf Anfrage von Herrn Merz zum Sachstand Provisionsverbot informiert". 

Weiterlesen:

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc..._eid=7a83bdcc66


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Sirius
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