Gewerkschaftsfresser Friedrich Merz

Jetzt will Friedrich Merz endlich ganz nach oben. Was Gewerkschafter von ihm zu erwarten haben, dürfte niemand überraschen. Schon als Oppositionsführer warnte er vor 20 Jahren in demagogischen Worten vor der angeblichen Macht der Gewerkschaften und machte sie verantwortlich für wirtschaftliche Probleme.
 
Von Peter Kern
Friedrich Merz hat sich schon vor vielen Jahren gern als Gewerkschaftsfresser profiliert. Das Feindbild waren für ihn und seinen Gesinnungsfreund Guido Westerwelle einst der damalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer, seine Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer, Frank Bsirske von Verdi, sowie die Spitzen der IG Metall, Klaus Zwickel und Jürgen Peters. Merz und Westerwelle überzogen die Genannten mit rhetorischer Jauche. "Plage für unser Land", "abartig", "Totengräber des Wohlstands". Über Monate war dies jeden Morgen und in jedem Presseformat zu lesen und zu hören. "Die Auseinandersetzung mit diesem Quintett müssen wir führen (…) Wie kalt soll es denn noch werden in Deutschland, bevor die genannten Gewerkschaftsführer sich mehr um die Arbeitslosen sorgen als um ihre Machtpositionen und Besitzstände?" (Wirtschaftswoche, 13.02.03)
Der sich so sehr für die Arbeitslosen erwärmte, hatte diese Kampagne kühl kalkuliert. Die Bundesrepublik galt Anfang der Nullerjahre als der „kranke Mann Europas“. Die Verlagerung von Industrieproduktion nach Osteuropa führte zu erheblichen Steuerausfällen bei steigenden Ausgaben für immer mehr Arbeitslose. Die Sozialversicherung geriet unter Druck, ebenso das rot-grüne Kabinett, das mit gelockertem Kündigungsschutz und geminderten Kassenleistungen reagierte. Die Krise der New Economy war längst nicht verdaut. Die ökonomische sollte zu einer politischen Krise der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder werden. Das war das Kalkül der damaligen Kampagne von Merz und Westerwelle.

Dabei schlug man den Sack und meinte den Esel; denn den großen Einfluss der Gewerkschaften auf Schröder und die Seinen hat es nicht gegeben. In die Hinterzimmer der Macht, wo sich die gewerkschaftlichen Lobbyisten zum Schaden der deutschen Wirtschaft angeblich tummelten, sind sie gar nicht gelangt. Und bekamen die Betriebsräte und ihre Gewerkschaft einmal Audienz, konnten sie die Vertreter der Regierungspolitik als ziemlich macht- und phantasielos erleben. Die Forderung nach Industriepolitik, die der Verlagerungswelle entgegen wirken sollte (etwa nach einem staatlichen Bonus für sehr energieeffiziente Made in Germany-Hausgeräte) konterten die Staatssekretäre mit der Forderung, doch endlich die Tarifverträge zu öffnen.

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